Mehr Gerechtigkeit durch Nivellierung der Einkommen u. Vermögen?

 

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Zur Definition der Armut

3. Wohlfahrtstheoretische Überlegungen

4. Ein wachstumstheoretischer Ansatz

5. Wachstum in Abhängigkeit der Risikobereitschaft

6. Alternativen

 

 

 

4. Ein wachstumstheoretischer Ansatz

 

Unsere bisherigen Überlegungen gingen von einem statischen Bild aus. Wir beschränkten uns auf die Frage, wie sich das durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmer bei einer radikalen Umverteilung entsprechend dem Egalitätsprinzip im Augenblicke der Umverteilung ändern würde. In Wirklichkeit müssen wir davon ausgehen, dass sich bei einer radikalen Umverteilung längerfristig die Einkommensverteilung zuungunsten der Arbeitnehmer entwickeln würde. Diese Verschlechterung hängt damit zusammen, dass die gesamtwirtschaftliche Sparneigung von der Einkommensverteilung abhängt und mit wachsender Nivellierung zurückgeht.

 

Mit steigendem Einkommen nimmt nämlich erfahrungsgemäß die Sparquote zu. Dadurch, dass es bei einer Egalität überhaupt keine hohen Nettoeinkommen mehr geben wird, wird insgesamt weniger gespart, der Zinssatz steigt und dies wiederum verringert das Investitionsvolumen. Verringert sich jedoch die Investitionsquote, so verringert sich das wirtschaftliche Wachstum, das Inlandsprodukt und auch die Lohneinkommen wachsen nun in geringerem Maße als bisher.

 

Bei einem geringeren Wachstum der Lohneinkommen wird der Abstand zwischen dem Lohneinkommen, das ohne Umverteilung erreicht worden wäre und dem Lohneinkommen, das aufgrund der Umverteilung erwartet werden kann, immer geringer. Es gibt in der Zukunft einen Break-Even-Point, von dem ab die Lohneinkommen trotz Umverteilung zugunsten der Lohnempfänger geringer ausfallen als dann, wenn auf diese Umverteilung verzichtet worden wäre.

 

Machen wir uns diese Zusammenhänge anhand einer Graphik klar. Auf der Abszissenachse tragen wir die Zeit ab, auf der Ordinatenachse jedoch das jeweilige durchschnittliche Lohneinkommen. Als erstes zeichnen wir den Verlauf des durchschnittlichen Lohneinkommens auf, der sich ergeben würde, wenn keine weitergehende Umverteilung als bisher durchgeführt würde und wenn deshalb aufgrund des hohen Differenzierungsgrades der Einkommen und Vermögen mit einer relativ hohen Ersparnis und damit auch Wachstumsrate gerechnet werden könnte. Die relativ hohe Wachstumsrate drückt sich in unserer Graphik in einem steilen Verlauf aus.

 

Als zweites zeichnen wir in dieses Diagramm den zeitlichen Verlauf der Lohneinkommen ein, der erwartet werden könnte, wenn eine zusätzliche Umverteilung zugunsten der Empfänger niedriger Einkommen durchgeführt würde. Gerade wegen der Umverteilung liegt das durchschnittliche Lohneinkommen im Zeitpunkt 0 höher als ohne Umverteilung. Da aber wegen der geringeren Ersparnis die Wachstumsrate geringer ausfällt, ist auch die Steigung des Wachstumspfades nun geringer als ohne zusätzliche Umverteilung. Aus diesen Gründen schneiden sich diese beiden Kurven in einem kritischen Zeitpunkt z0 mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt das Lohneinkommen bei Umverteilung geringer ausfällt als ohne Umverteilung:

 

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Halten wir fest:

 

Eine Nivellierung der Einkommen und Vermögen mag unter bestimmten günstigen Voraussetzungen kurzfristig zu einer Steigerung der Einkommen der Armen führen, langfristig hält diese Verbesserung zumeist nicht an, ganz im Gegenteil entwickelt sich das Wachstum der Ärmeren in geringerem Maße als wenn diese Nivellierung nicht oder zumindest in geringerem Maße stattgefunden hätte.

 

Es gibt mehrere Gründe für diese Entwicklung. Die individuelle Sparquote wächst mit dem Einkommen. Arme können gar nicht sparen, ihr Einkommen reicht gerade aus, ihre wichtigsten Konsumbedürfnisse zu befriedigen. Wenn das Einkommen steigt, kann mehr konsumiert werden und gleichzeitig eine höhere Sparquote realisiert werden.

 

Hält der Staat an einer andauernden Nivellierungspolitik fest, verringern sich auch gerade bei den Empfängern geringeren Einkommens die Motive zu Sparen, da ja vom Staat ein ausreichendes Einkommen garantiert wird.

 

Schließlich hat der Beschluss der Europäischen Notenbank, die Politik der Geldwertstabilität aufzugeben und eine jährliche Inflation von 2% anzusteuern, diesen Prozess noch verstärkt. Gerade für die Empfänger geringeren Einkommens, welche nicht die Fähigkeit haben, hohe Risiken in Kauf zu nehmen, verschwindet jeder Anreiz, für die Zukunft zu sparen, Sparen in risikoarmen Kapitalanlagen bringt heutzutage per Saldo keinen Zinsgewinn mehr und gerade deshalb ist die Sparneigung bei den Empfängern geringeren Einkommens zurückgegangen.

 

 

5. Wachstum in Abhängigkeit der Risikobereitschaft

 

Im vorhergehenden Abschnitt haben wir gesehen, dass mit zunehmender Differenzierung in den Einkommen und Vermögen das wirtschaftliche Wachstumsniveau ansteigt und dass auf diese Weise auch das Einkommen der Ärmeren absolut im Allgemeinen ansteigt, auch wenn die Differenzierung in den Einkommen sogar ansteigt.

 

Für die Höhe des Wachstumsniveaus kommt es jedoch nicht allein auf den Umfang des eingesetzten Kapitals an. Viel entscheidender ist der Umstand, dass bei jeder Produktion Risiken eintreten und dies bedeutet, dass Produktion und Wachstum nur gesichert sind, wenn die Kapitalgeber auch bereit sind, mit der Zurverfügungstellung von Kapital Risiken einzugehen, also Risikokapital anzubieten. Und im Hinblick auf die Bereitschaft, Risikokapital anzubieten, gilt in noch viel stärkerem Maße als im Zusammenhang mit dem bloßen Umfang des Kapitalangebotes, dass Produktion und Wachstum gefährdet sind, wenn die Bereitschaft zum Angebot an Risikokapital fehlt.

 

Im Prinzip ist jede produktive Tätigkeit mit Unsicherheit verbunden. Wenn der einzelne Unternehmer eine bestimmte Gütermenge produziert, muss er zuvor festlegen, mit welcher Nachfragemenge er rechnet. Er geht hierbei von der stillschweigenden Annahme aus, dass der Umfang der Nachfrage in der vergangenen Periode auch in der kommenden Periode erhalten bleibt.

 

Diese Festlegungen sind nun aus mehreren Gründen ungewiss. Die Konsumenten haben das Recht, jederzeit ihr Einkommen anders als bisher zu verwenden. Der Anbieter kann also nicht damit rechnen, dass die in der vergangene Periode geäußerte Konsumgüternachfrage insgesamt auch in der kommenden Periode tatsächlich bestehen bleibt.

 

Aber selbst dann, wenn die gesamte Nachfragemenge nach einem bestimmten Produkt unverändert bliebe, könnte sich der individuelle Umfang der Konsumnachfrage verringern, da in der Zwischenzeit ein Teil der bisherigen Kunden zu einem Konkurrenten übergewechselt ist.

 

Gewisse Risiken ergeben sich auch auf der Angebotsseite selbst. Produktionsanlagen können unverhofft ausfallen und damit die technisch mögliche Angebotsmenge verringern. Andererseits muss immer auch damit gerechnet werden, dass die Stückkosten der Produktion ansteigen, weil die Rohstoffe und Zwischenprodukte, die zur Produktion benötigt werden, unerwartet teuerer wurden oder weil die Löhne oder Strom- und Heizungskosten aus Gründen, die nicht vorhergesehen werden konnten, angestiegen sind.

 

Besonders Risiko behaftet sind die Investitionsentscheidungen. Während die allgemeinen Produktionsentscheidungen sich auf die jeweils nächste Periode beziehen, zeichnen sich Investitionen dadurch aus, dass sie für mehrere Jahre geplant werden. Investitionen dienen der Ausweitung und Verbesserung der bestehenden Produktionsanlagen, welche nahezu immer eine ganze Reihe von Jahren Bestand haben. Es ist klar: Wenn schon die Produktionsentscheidungen für das jeweils kommende Jahr unsicher sind, gilt dies erst recht für die Investitionsentscheidungen. Je länger der Planungszeitraum ausfällt, um so größer ist die Gefahr, dass die oben aufgezeigten unerwarteten Ereignisse vermehrt auftreten. Es ist in einer sich schnell verändernden globalen Wirtschaft vollkommen undenkbar, dass Investitionen durchgeführt werden können ohne jegliches Risiko.

 

In noch stärkerem Maße sind Innovationen risikobehaftet. Innovationen stellen ebenfalls Investitionen dar, die jedoch im Gegensatz zu einfachen Investitionen die Produktionstechnik (einschließlich der Technik des Verkaufs) entscheidend verändern. So war z. B. die Einführung der Computertechnologie, welche den Produktionsprozess revolutionierte, eine solche Innovation. Es ist in erster Linie diesen Innovationen zu verdanken, dass seit der Industrialisierung ein permanentes Wachstum des Inlandsproduktes erreicht werden konnte.

 

Es ist klar, dass zu den allgemeinen Risiken, welche alle Produktions-, aber auch Investitionsentscheidungen auslösen, Innovationen nicht nur diese Risiken verursachen, sondern gleichzeitig weitere Risiken größten Umfanges hervorrufen. Die Innovationen führen zu neuen Güterarten oder neuen Qualitäten bestehender Güter. Es ist vollkommen unklar, in welchem Maße die Bevölkerung bereit ist, diese neuartigen Güter überhaupt nachzufragen.

 

Wenn ein Unternehmer sein Angebot bisheriger Güter plant, kann er mindestens von der Nachfrage in den vergangenen Perioden ausgehen, natürlich kann sich diese Nachfrage verändern. Aber diese Veränderungen werden sich im Allgemeinen in kleinen Schritten und über mehrere Perioden verteilt vollziehen. Diese Angaben fehlen jedoch bei einer Innovation fast vollkommen, der Innovator ist auf seine persönliche Vision über die Bereitschaft der Bevölkerung, diese neuen Produkte anzunehmen, angewiesen.

 

Aber auch auf der Angebotsseite sind die Unsicherheiten bei Innovationen wesentlich höher als bei normalen Produktions- und Investitionsentscheidungen. Wenn sich ein Unternehmer zu einer Innovation entscheidet, ist zumeist unklar, ob das Produkt tatsächlich produziert werden kann und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Auch hier gilt, dass bei den normalen Investitionsentscheidungen wiederum von den gegebenen, bereits erprobten Techniken ausgegangen werden kann, während bei Innovationen ganz neue Techniken Anwendung finden, für die es deshalb auch keine Erfahrungswerte gibt.

 

Alles in allem bedeutet dies, dass nahezu jedes Kapitalangebot mit mehr oder weniger großen Unsicherheiten behaftet ist. Nun müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die Masse der Bevölkerung risikoscheu ist, dass also keinesfalls damit gerechnet werden könnte, dass bei einer breiten Streuung des Erwerbsvermögens das zur Verfügung gestellte Risikokapital ausreichen würde, um das für die Produktion, aber insbesondere für die Investitionen und die Innovationen notwendige Kapital bereitzustellen.

 

Man wird auch nicht erwarten können, dass die Empfänger geringen und mittleren Einkommens mit einem relativ geringen Vermögensbesitz überhaupt in der Lage sind, größere Risiken einzugehen. Größere Risiken kann nur derjenige eingehen, der über soviel Vermögen verfügt, dass nicht jeder auftretende Misserfolg zu einer totalen Zahlungsunfähigkeit führt. Entscheidend ist, dass diejenigen, welche nur über eine kleine Vermögensmasse verfügen und deshalb bei einer direkten Beteiligung ihr gesamtes Vermögen auf eine einzige Unternehmung (oder auf eine kleine Anzahl von Unternehmungen) einsetzen müssen, die Gefahr laufen, im Verlustfalle ihr gesamtes Vermögen zu verlieren.

 

Ganz anderes gilt für diejenigen Personen, welche über eine größere Vermögensmasse verfügen. Auch sie laufen natürlich Gefahr, dass einzelne Investitionsprojekte zu Verlusten führen. Aber gerade deshalb, weil sie über eine größere Vermögensmasse verfügen, können sie ihr Kapital auf mehrere Unternehmungen streuen, dem Verlust in dem einen Projekt stehen Gewinne in anderen Projekten gegenüber. Bezogen auf das gesamte Vermögen eines Reichen hat der Besitzer trotzdem per Saldo einen Gewinn erzielt, der sogar im Wesentlichen relativ sicher ist.

 

Machen wir uns diesen Zusammenhang an einem Beispiel klar. Nehmen wir an, dass das durchschnittliche Risiko des Kapitaleinsatzes bei 50% liege. Dies bedeutet, dass bei einem erwarteten Wert von 1000 € pro Kapitaleinheit im Durchschnitt 500 € erwirtschaftet werden können. Wenn ich nun lediglich über eine Kapitaleinheit oder über relativ wenige Kapitaleinheiten verfüge, ist es rein zufällig, ob ich einen Gewinn oder einen Verlust erziele.

 

Erst dann, wenn ich über relativ viele Kapitaleinheiten verfüge und wenn ich darüber hinaus mein Kapital streue, kann ich damit rechnen, dass ich auch den durchschnittlichen Kapitalertrag erziele, in unserem Beispiel also 500 € pro Kapitaleinheit. Dieser Gewinn ist dann relativ sicher. Der Umstand, dass Kapitaleinlagen stets mit Risiko verbunden sind, schmälert zwar den Gewinn, der Gewinn sinkt von 1000 € auf 500 €, trotz allem brauche ich als Besitzer einer größeren Vermögensmasse nicht einen Totalschaden wie der Besitzer einer kleinen Vermögensmasse befürchten.

 

Dies bedeutet aber, dass der Versuch, dass gesamte Volksvermögen möglichst gleichmäßig auf die Bevölkerung aufzuteilen im Hinblick auf die Wachstumschancen einer Bevölkerung verheerende Folgen haben müsste. Das gesamte private Bruttovermögen in der Bundesrepublik Deutschland belief sich 2014 auf circa 13.281 Milliarden €. Die Bevölkerung zählte im gleichen Jahr etwas mehr als 81 Mill. Dies bedeutet, dass bei einer vollkommen gleichen Aufteilung auf jeden Einwohner circa 163.600 € entfielen.

 

Dies sieht zunächst einmal als eine beachtlich hohe Summe aus. Wir müssen aber berücksichtigen, dass der größte Teil der Bevölkerung diese Summe zu einem Teil für konsumtive Zwecke ausgeben würde. Weiterhin diente der restliche größte Teil der verbleibenden Summe zur Absicherung im Alter oder für unvorhergesehene Unglücksfälle und kann gerade deshalb nicht für risikobehaftete Investitionen vorgesehen werden. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Investitionsprojekte zumeist Größenverhältnisse annehmen, welche weit über 100.000 € annehmen.

 

Natürlich können prinzipiell auch größere Investitionsprojekte dadurch finanziert werden, dass mehrere Kleinaktionäre Aktien erwerben und somit in ihrer Gesamtheit auch Projekte finanzieren können, welche den Umfang der Vermögensmasse eines Kleinaktionärs übersteigen. Trotzdem würde diese Anlage keine befriedigende Lösung bringen.

 

Gerade weil dem Kleinaktionär nicht zugemutet werden kann, dass er den möglichen Gesamtverlust anteilig mitträgt, sieht das Aktienrecht vor, dass die Haftung eines Aktienbesitzers auf seine Einlage beschränkt bleibt. Da aber üblicher Weise die Umsatzsumme einer Kapitalgesellschaft ein Vielfaches des Eigenkapitals ausmacht, können auch mögliche Verluste nicht allein über Kapitalanteile, welche in der Haftung beschränkt sind, abgedeckt werden. Die Aktien der Kleinaktionäre stellen somit nur in begrenztem Maße echtes Risikokapital dar. Und dies bedeutet, dass bei einer starken Nivellierung in den Vermögen insgesamt wesentlich weniger Investitionen und Imitationen durchgeführt würden und dass deshalb aufgrund eines reduzierten Wachstums auch die Einkommensaussichten der Ärmeren langfristig verringert würden.

 

 

6. Alternativen

 

Wir haben also festgestellt, dass über eine Nivellierung der Einkommen und Vermögen nicht mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann. Dies bedeutet nicht, dass deshalb darauf verzichtet werden muss, sich im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik um mehr Gerechtigkeit zu bemühen. Allerdings muss vor Durchführung politischer Maßnahmen stets eine Analyse erfolgen, auf welche Ursachen denn die augenblickliche hohe Differenzierung in den Einkommen und Vermögen zurückzuführen ist. Eine erfolgreiche Politik kann nur darin bestehen, dass man die eigentlichen Ursachen einer nicht gewünschten Situation zu beseitigen versucht.

 

Wenn es auch – wie gezeigt – richtig ist, dass eine funktionierende Marktwirtschaft und vor allem das Ziel eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums ein Mindestmaß an Differenzierung in den Einkommen und Vermögen voraussetzt, bedeutet dies keinesfalls, dass die heutige tatsächliche sehr hohe Differenzierung der Einkommen und Vermögen allein auf das Wirken der Marktkräfte zurückzuführen ist. In Wirklichkeit hat gerade der Umstand, dass die tatsächliche Politik die Grundprinzipien einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft wiederholt verletzt hat, entscheidend zu der augenblicklichen Differenzierung beigetragen.

 

An erster Stelle ist hier darauf hinzuweisen, dass eine Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn Wettbewerb auf allen Märkten herrscht. Hierbei trägt nicht jede Art von Wettbewerb zum Gelingen der Marktwirtschaft bei. Es gibt auch ruinösen Wettbewerb zwischen Oligopolisten, der den einzigen Zweck verfolgt, die Konkurrenz auszuschalten und auf diese Weise monopolistische Strukturen herbeizuführen. Auch in einer Wettbewerbsgesellschaft gilt die Forderung nach einem fairen Wettbewerb, auch der Marktwirtschaft ist eine Ordnung vorgegeben, welche die Werte benennt, welche in unserer Gesellschaft stets zu beachten sind.

 

Gerade da aber Wettbewerb für den einzelnen Unternehmer stets lästig ist, muss damit gerechnet werden, dass Unternehmungen immer wieder den Versuch unternehmen, durch Kartellabsprachen und Fusionen den Wettbewerb zu umgehen. Und gerade weil dem so ist, hatte Walter Eucken, einer der Hauptvertreter des Neoliberalismus, eine wirksame Bekämpfung von Monopolen gefordert und diese Forderung kann nur ein starker Staat erfüllen.

 

Hätten die Politiker stets dieser Forderung entsprochen, wäre die Differenzierung in den Einkommen weit geringer ausgefallen, da es vor allem die Monopolgewinne sind, welche auf der einen Seite die Ausrichtung der Produktion am Bedarf der Konsumenten verhindern und auf der anderen Seite über eine künstliche Verknappungspolitik die Gewinne stark ansteigen lassen. Darüber hinaus sieht sich der Staat in einer monopolisierten Wirtschaft gezwungen, Unternehmungen, welche Konkurs gehen, finanziell massiv zu unterstützen, da ein Konkurs von marktbeherrschenden Unternehmungen die Gefahr eines totalen Zusammenbruches ganzer Wirtschaftszweige zur Folge hätte.

 

So hätte z. B. bei der vergangenen Finanzkrise ein Konkurs einer der wenigen großen Banken aufgrund deren marktbeherrschenden Stellung und aufgrund der wechselseitigen Verflechtung der wenigen Großbanken automatisch zum Zusammenbruch des gesamten Finanzmarktes geführt und gerade deshalb war ein Eingreifen des Staates unerlässlich.

 

Hätten wir im Geldsektor einen funktionierenden Wettbewerb gehabt, hätte bei einem Konkurs einer einzelnen Bank nicht die Gefahr bestanden, dass der gesamte Finanzmarkt zusammenbricht, der Staat hätte nicht eingreifen brauchen. Auf diese Weise hätte auch vermieden werden können, dass Unternehmungen zwar ihre Gewinne erzielen dürfen, dass aber bei drohenden Verlusten diese letzten Endes von der Allgemeinheit zu zahlen sind. Auf diese Weise wurde das Haftungsprinzip gravierend verletzt, obwohl gerade dieses Prinzip überhaupt erst garantiert, dass die Produktion am Bedarf der Konsumenten ausgerichtet wird und die Verteilung der Einkommen entsprechend der Leistung der Einzelnen erfolgt.

 

In diesem Zusammenhange trägt auch die Praxis der Patentgesetzgebung dazu bei, die Monopolstellung der Unternehmungen zu stärken und damit gleichzeitig die Einkommensverteilung zugunsten der Gewinneinkommen zu verschieben. Unternehmungen haben die Möglichkeit, Erfindungen zum Patent anzumelden. Sie haben auf diese Weise die Möglichkeit für eine begrenzte Zeit das mit dem Patent verbundene Produkt als einzige Unternehmung anzubieten.

 

Ohne diesen Patentschutz müsste der Innovator befürchten, dass er für die Kosten der Innovation allein aufzukommen hat, dass Konkurrenten dann, wenn die Techniken entwickelt wurden, diese Techniken ebenfalls anwenden. Da diese Imitatoren im Gegensatz zum Innovator für diese Techniken ohne Patent keine Kosten aufwenden müssten, wären sie in der Lage, die neuen Produkte wesentlich billiger auf den Markt zu verkaufen und damit den Innovator aus dem Markt zu verdrängen.

 

Es ist klar, dass unter diesen Voraussetzungen kein Unternehmer zu Innovationen bereit wäre und dass auf diese Weise der technische Fortschritt verhindert würde. Um also sicher zu stellen, dass die Unternehmungen ein Interesse haben, Innovationen einzuleiten, erhalten sie mit dem Patenschutz das Recht, für eine gewisse Zeit dieses Patent als einzige anzuwenden. Der Patentschutz sollte dann auslaufen, sobald der Innovator mit Hilfe des Erlöses durch den Verkauf der neuen Produkte seine vorher aufgebrachten Entwicklungskosten ersetzt hat. Man nimmt also hier eine vorübergehende Monopolisierung bewusst in Kauf.

 

In Praxi besteht jedoch die Gefahr, dass auf diese Weise der Wettbewerb auch auf lange Sicht unterbunden wird. Da es nämlich äußerst schwierig ist, im Einzelnen festzustellen, wann eine Unternehmung diesen Zeitpunkt erreicht hat – er dürfte in jedem Einzelfall unterschiedlich sein – hat der Gesetzgeber eine relativ lange Frist für das Auslaufen des Patentschutzes festgelegt um sicherzustellen, dass auch aufwendige Erfindungen mit sehr hohen Entwicklungskosten geschützt werden.

 

Aufgrund der rasanten Entwicklung des technischen Fortschritts dürften allerdings die meisten Produkte in dem Zeitpunkt, von dem ab der Patenschutz ausläuft, bereits veraltet und durch neuartige Produkte ersetzt sein. Dies bedeutet jedoch, dass in weiten Bereichen der Produktion de facto der Wettbewerb auf Dauer ausgeschaltet ist. Dies bedeutet aber auch wegen der essentiellen Bedeutung des Wettbewerbs für das Funktionieren einer Marktwirtschaft, dass der Markt gar nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben befriedigend zu lösen, in unserem Falle, dass auch die Differenzierung in den Einkommen sehr viel höher ausfällt als es in einer Wettbewerbsgesellschaft der Fall wäre.

 

Dieses beschriebene Verfahren ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, den Patentinhaber zu schützen. Denkbar ist es auch, dass für das patentierte Verfahren Lizenzen ausgegeben werden, welche von den Unternehmungen, die dieses Verfahren anwenden wollen, gekauft werden müssen, wobei der Preis einer solchen Lizenz davon abhängig gemacht werden kann, wie viel Lizenzen verkauft werden können.

 

Die Möglichkeit einer Lizenzverteilung wird bereits im Gesetz vorgesehen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann und muss sogar das Patentamt bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses eine Lizenz gegebenenfalls auch gegen den Willen des Patentinhabers erteilen. Es entspricht jedoch offensichtlich der herrschenden Rechtsauffassung, dass eine Einschränkung des Wettbewerbs und damit die hierdurch hervorgerufene Verminderung der allgemeinen Wohlfahrt nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht. Hier könnte also auch ohne Änderung des Gesetzes allein durch eine andere, der Sache besser entsprechende Rechtsauslegung die oben erwähnten Wohlfahrtsminderungen durch zeitweises Aussetzen des Wettbewerbes entscheidend gekürzt werden.

 

In diesem Falle könnte die mit dem Patentschutz verbundene Wohlfahrtsminderung deutlich verringert werden, ohne dass die berechtigten Interessen des Patentinhabers über Gebühr verletzt werden. Auf der einen Seite würde der Verkauf mehrerer Lizenzen verhindern, dass Monopolstellungen entstehen und dass auf diese Weise die Interessen der Konsumenten verletzt werden. Auf der anderen Seite wäre aber auch die Gefahr abgewendet, dass sich Wettbewerber dadurch einen Startvorteil sichern, dass sie neue Verfahren anwenden, ohne sich an den hierbei entstehenden Entwicklungskosten angemessen zu beteiligen.

 

Wenden wir uns einer zweiten Fehlentwicklung zu. Seit 2009 werden 25% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhoben. Vor dieser Zeit galt als eines der wichtigsten Festlegungen im Steuerrecht der Grundsatz, dass alle Einkommensarten gleich behandelt wurden, gleichgültig ob sie aufgrund eines Arbeits- oder eines Kapitalangebotes erworben wurden. Gleichzeitig galt wiederum für alle Einkommensarten, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen stieg. Man wollte auf diese Weise entsprechend der Opfertheorie der Tatsache entsprechen, dass der Grenznutzen des Einkommens mit wachsendem Einkommen zurückgeht, sodass die Steuerzahler nur dann ein gleiches Opfer bringen, wenn der jeweils zu entrichtende Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt.

 

Dieser Grundsatz wurde nun mit Einführung der Abgeltungssteuer gravierend verletzt. Kapitalerträge unterliegen nun nicht mehr der Steuerprogression. Gleichzeitig ist der Steuersatz von 25% ab einer bestimmten Einkommenshöhe geringer als im allgemeinen Einkommensteuerrecht. Diese Entwicklung wurde von der Arbeitnehmerschaft nicht nur als äußerst ungerecht empfunden, sondern verletzt auch an objektiven Maßstäben gemessen die Grundsätze einer gerechten Besteuerung. Es ist zu vermuten, dass gerade auch diese Steuerreform zu der allgemeinen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen hat.

 

Begründet wurde diese Steuerreform damit, dass innerhalb der europäischen Gemeinschaft ein ‚race to bottom‘ festgestellt wurde, wonach das internationale Kapital aufgrund der Freizügigkeit im europäischen Raum jeweils in die Länder mit der geringsten Kapitalbesteuerung floss. Es sei auf diese Weise ein Wettlauf der Mitgliedsstaaten um eine möglichst niedrige Besteuerung vor allem der Kapitaleinkommen entstanden. Dieser Entwicklung wollte die Regierung unter dem Sozialdemokrat Schröder dadurch entgegenwirken, dass man die deutschen Kapitalsteuern an das niedrigere Niveau der meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten anpassen wollte.

 

Es fragt sich allerdings, ob diese Anpassung wirklich notwendig war, ob nicht diese Entwicklung des ‚race to bottom‘ auch auf andere Weise hätte gestoppt werden können, ob es nicht auch bei Wahrung der bisherigen Grundsätze des deutschen Steuerrechts möglich gewesen wäre, dass sich die internationalen Kapitalwanderungen an der gesamtwirtschaftlichen Rentabilität ausrichten.

 

Race to bottom sowie hierdurch bedingt Steuerflucht sind letzten Endes dadurch entstanden oder zumindest dadurch stark begünstigt worden, dass sich im Rahmen der Steuergesetzgebung drei Grundsätze herausgebildet haben. 

 

Erster Grundsatz: Gewinneinkommen, welche nicht ausgeschüttet werden, sollen mit einem geringeren Steuersatz belegt werden als Gewinneinkommen, welche ausgeschüttet werden. Die Begründung liegt darin, dass nicht ausgeschüttete Gewinne in den Betrieben investiv angelegt werden können und damit die Produktivität erhöhen und auf diese Weise der Gemeinschaft zugutekommen.

 

Dass Investitionen dazu beitragen können, die Produktivität zu erhöhen, ist unbestritten. Allerdings wird nicht jeder nichtausgeschüttete Gewinn investiv angelegt und nicht jede Investition erhöht die Produktivität, es gibt auch Fehlinvestitionen. Vor allem aber bedarf es in einer funktionierenden Marktwirtschaft gar nicht eines steuerlichen Anreizes, um Einkommen investiv anzulegen. Wenn nämlich eine investive Anlage gesamtwirtschaftlich produktivitätssteigernd wirkt und deshalb wünschenswert ist, wirken sich Investitionen auch individuell gewinnsteigernd aus, sodass auch ohne zusätzliche Steueranreize die wünschenswerten Investitionen im Allgemeinen realisiert werden.

 

Wir müssen sogar damit rechnen, dass steuerliche Vergünstigen unter Umständen Fehlallokationen auslösen, wenn nicht alle Steuerbehörden in gleichem Umfang Steuerbefreiungen aussprechen. Der Grundsatz, nichtausgeschüttete Gewinne steuerlich günstiger zu behandeln, hat also günstigstenfalls keine Wirkungen, im schlechtesten Fall verringern sie jedoch die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.

 

Gerade die Tatsache, dass in der Regel nichtausgeschüttete Gewinne mit einem niedrigeren Satz besteuert werden als ausgeschüttete Gewinne, bringt nun die Gefahr mit sich, dass Unternehmer vermehrt Gewinne nicht ausschütten, primär um auf diese Weise Steuern zu sparen und weniger, um diese Gewinne investiv anzulegen. Gerade um diese Steuerflucht (eigentlich nur Steuerumgehung) zu verhindern, gingen schon sehr früh die Staaten dazu über, nicht nur die Gewinne der Unternehmer als Privatpersonen zu besteuern, sondern die Unternehmungen selbst dadurch zu besteuern, dass Unternehmungen als eigenständige juristische Person aufgefasst wurden, welche genauso zu besteuern sind wie natürliche Personen.

 

Um eine hiermit verbundene Doppelbesteuerung möglichst zu vermeiden, wurden unterschiedliche Abzugsverfahren entwickelt, welche aber zumeist weitere Ungerechtigkeiten auslösen.

 

An und für sich ist es widersprüchlich, auf der einen Seite die investive Verwendung von Gewinnen steuerlich zu begünstigen und sie in gleichem Zuge zusätzlich zu besteuern. Ganz allgemein ist jedoch ohnehin die Fiktion einer juristischen Person im Steuerrecht (und nur in dieser Eigenschaft gilt die folgende Kritik) fragwürdig. Unternehmungen können nicht unabhängig von den natürlichen Personen, welche diese Institution bilden, Einkommen nutzen.

 

Der mit einem Einkommen verbundene materielle Nutzen kommt immer natürlichen Personen zugute. Solange also Einkommensteile nicht ausgeschüttet werden, erfahren Unternehmer aus diesen Einkommen auch keinen Konsumnutzen, dieser entsteht erst dann, wenn die Einkommen konsumiert werden und dazu ist es notwendig, dass diese Einkommen ausgeschüttet werden. Werden Gewinne investiv angelegt, so hängt die zukünftige Gewinnhöhe entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang diese Investitionen gewinnsteigernd wirken.

 

Werden aber Unternehmungen als juristische Personen besteuert, dann reklamieren die Staaten in aller Regel auch Steuern vom Gesamtertrag der Unternehmungen, welcher im Hoheitsgebiet dieses Staates erwirtschaftet wurde. Auf diese Weise werden jedoch im Hinblick auf natürliche und juristische Personen unterschiedliche Steuergrundsätze angewandt. Für natürliche Personen gilt im Allgemeinen die Besteuerung nach dem Wohnsitz der Steuerzahler, für Unternehmungen wird jedoch zumeist die Besteuerung an der Quelle angewandt.

 

Diese Unterscheidung ist jedoch keinesfalls berechtigt. Eine Besteuerung nach dem Wohnsitz entspricht den Vorstellungen, welche Knut Wicksell entwickelt hatte. Für Wicksell war die Steuer in erster Linie der Preis für die vom Staate zur Verfügung gestellten Kollektivgüter. Genauso wie private Unternehmer für die Produktion von Individualgütern Kosten aufwenden und in dem von den Konsumenten gezahlten Güterpreis für diese Kosten entschädigt werden, genauso hat auch der Staat bei der Zurverfügungstellung von Kollektivgütern materielle Ressourcen aufzuwenden und in gleicher Weise werden diese Kosten durch die vom Staat erhobenen Steuern finanziert.

 

Geht man von dieser Betrachtung aus, gilt das Prinzip der Wohnsitzbesteuerung. Dort, wo der Steuerzahler seinen Wohnsitz hat, kommen ihm auch die Kollektivgüter dieses Staates zugute und es ist nur gerecht, dass er auch seine Einkommenssteuer in dem Staat zu entrichten hat, in dem er wohnt.

 

Die Quellenbesteuerung ist demgegenüber nicht berechtigt. Natürlich ist es richtig, dass der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Produktion von Gütern stattfindet, insoweit an den Erträgen dieser Unternehmung zu beteiligen ist, als materielle Ressourcen, welche Inländern gehören, zur Wertschöpfung beigetragen haben. Es ist in Ordnung, wenn also z. B. die Lohneinkommen und auch die Erträge aus im Inland geförderten Rohstoffen auch in diesem Land besteuert werden.

 

Anderes gilt jedoch für die Kapitalerträge. Wenn z. B. ein  deutscher Kapitalgeber in einer auf französischem Boden errichteten Unternehmung Kapital einsetzt, so ist die auf diesen Kapitaleinsatz zurückzuführende Wertschöpfung eben gerade nicht aufgrund von materiellen Ressourcen entstanden, welche französischen Individuen gehören, das Kapital wurde vielmehr von einem deutschen Individuum zur Verfügung gestellt, diese erhält auch in dem ihm zufallenden Zinsertrag die Entlohnung für diese Leistung und gerade deshalb sollte dieser Anteil an der Wertschöpfung dem deutschen und nicht dem französischen Staat zufließen.

 

Gerade weil aber zumeist im Hinblick auf die Unternehmungssteuern das Prinzip der Quellenbesteuerung Anwendung findet, werden von Seiten der Staaten Anreize zur Fehlallokation und Steuerflucht gesetzt. Die Staaten haben ein Interesse daran, durch Steuersenkungen Unternehmungen ins Land zu holen, sie profitieren von diesen Kapitalwanderungen auch dann, wenn sie ungerechtfertigte Steuernachlässe gewähren, da sie ja unberechtigter Weise auch an den Kapitalerträgen, welche nach dem Wohnsitzprinzip ihnen gar nicht zustehen, beteiligt werden.

 

Umgekehrt gilt, dass diese Fehlallokationen und damit auch ein Teil der Steuerflucht zum größten Teil hätten vermieden werden können, wenn man auf diesen Dreiklang (Steuernachlässe für nichtausgeschüttete Gewinne, zusätzliche Besteuerung von juristischen Personen sowie Anwendung des Quellenprinzips) verzichten würde.

 

In diesem Falle hätten die einzelnen Länder und Gemeinden kein Interesse daran, Unternehmungen dadurch ins Land zu ziehen, dass sie ihnen Steuersenkungen in Aussicht stellen, welche nicht ihrem Beitrag zum Inlandsprodukt dieses Staates entsprechen. Vielmehr würden die einzelnen Ländern Unternehmungen bestimmte Leistungen anbieten und dafür Steuern in dem Umfang abverlangen, welche zur Verfügungsstellung der Kollektivgüter benötigt werden. Ein Staat hätte nur dann ein Interesse daran, eine Unternehmung ins Land zu holen, wenn diese Transaktion der Volkswirtschaft Vorteile brächte, umgekehrt hätte eine Unternehmung auch nur ein Interesse Kapital ins Ausland zu transferieren, wenn diese Transaktion auch für die Unternehmung aber auch für die beteiligten Staaten von Vorteil wäre.

 

Wir kamen also bisher zu dem Ergebnis, dass dann, wenn die Grundsätze einer Marktwirtschaft strikt eingehalten würden, der tatsächliche Differenzierungsgrad in den Einkommen geringer ausfallen würde und dass auch insgesamt weniger Fälle ungerechter Verteilungen festzustellen wären. Dies heißt allerdings nicht, dass auf diese Weise alle Arten von ungerechtfertigten Lösungen beseitigt werden könnten.

 

So beruht das marktwirtschaftliche System grundsätzlich auf dem Leistungsprinzip, der Markt entlohnt das Angebot an Produktionsfaktoren danach, wie viel Nutzen der Einzelne zum Inlandsprodukt beiträgt. Nun können wir zwar davon ausgehen, dass das Leistungsprinzip ganz generell akzeptiert wird, allerdings wird zumeist gefordert, dass dieses Prinzip durch das Bedarfsprinzip korrigiert werden sollte, wenn z. B. ein Individuum ohne eigenes Verschulden in überdurchschnittlichen Maße von sozialen Risiken befallen wird, sollten nach weitgehendem Verständnis diese überproportionalen Kosten auch von der Gemeinschaft getragen werden.

 

Wir haben also aufgrund dieser und anderer Gründe davon auszugehen, dass in der Realität die Marktergebnisse wiederholt von den Verteilungsidealen mehr oder weniger abweichen und dass gerade deshalb eine nachträgliche Korrektur der Marktergebnisse aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig erscheint. Diese Notwendigkeit wird vom Neoliberalismus im Prinzip durchaus akzeptiert. Der Neoliberalismus eines Walter Eucken versteht sich als Ordoliberalismus, das heißt, dem Markt ist wie jeder gesellschaftlichen Einrichtung eine Ordnung vorgegeben, in welcher die Grundwerte einer Gesellschaft festgelegt werden und bestimmt wird, welche Verhaltensweisen nicht erlaubt sind.

 

Wenn also der Neoliberalismus auch die Korrekturbedürftigkeit der Marktwirtschaft anerkennt, so stellt er doch die Forderung, dass diese Einflussnahmen niemals durch direkte Eingriffe in den Markt erfolgen sollten, dass es vielmehr notwendig sei, diese Einflussnahmen auf indirekte Weise vorzunehmen, dass der Staat also seine Ziele dadurch zu erreichen versuchen sollte, dass er die Daten beeinflusst, von welchen die Entscheidungen der Konsumenten und Produzenten abhängen. Dies bedeutet vor allem, dass es unerwünscht ist, dass Preise und Mengen vom Staat festgelegt werden. Man spricht hierbei von der Forderung nach marktkonformen Maßnahmen.

 

Diese Art von politischer Einflussnahme ist notwendig, da jeder staatliche direkte Eingriff durch Festsetzung der Preise dazu führt, dass die Preisrelationen nicht mehr den Knappheitsverhältnissen entsprechen und damit die wichtigste Voraussetzung aufgegeben wird, das Angebot an den Bedarf der Konsumenten anzupassen. Die staatliche Verordnung der Preise führt also zu einer Minderung der wirtschaftlichen Gesamtwohlfahrt und vermindert gerade dadurch dem Staat die Möglichkeit, die sozialpolitischen Zielsetzungen umzusetzen.

 

Es besteht also zwischen den wirtschaftspolitischen und den sozialpolitischen Zielen weniger ein substitutives als ein komplementäres Verhältnis. Es gibt in Wirklichkeit keine wirtschaftlichen Grundziele, die Effizienzziele der Wirtschaftssystems haben stets den Charakter eines Mittels zur Erreichung der übergeordneten letztlichen politischen Ziele und gerade deshalb gilt es stets in einem ersten Schritt möglichst viele materielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um dann in einem zweiten Schritt die eigentlichen Ziele der Politik so gut wie möglich realisieren zu können.

 

Natürlich muss dann auch damit gerechnet werden, dass bisweilen die vom Markt realisierten Preise zunächst den politischen Zielvorstellungen widersprechen und dass deshalb staatliche Maßnahmen zur Veränderung dieser Ergebnisse notwendig werden können. Machen wir uns diese Zusammenhänge anhand des Wohnungsmarktes deutlich.

 

Wir wollen unterstellen, dass – aus welchen Gründen auch immer – das Angebot an  Mietwohnungen nicht ausreicht, die gesamte Nachfrage nach Wohnungen zu befriedigen. Auf einem freien Markt führt diese Knappheit automatisch dazu, dass die Mieten ansteigen. Diese Steigerungen in den Mieten bewirken zweierlei. Auf der einen Seite bringen sie eine Steigerung in den Gewinnen der Vermieter mit der Folge, dass diese einen starken Anreiz erhalten, neue Häuser zu bauen und damit das Angebot an Mietwohnungen zu vergrößern. Gleichzeitig stellt jedoch die Mieterhöhung auch für die Mieter einen Anreiz dar, nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, mit einer geringeren Wohnungsfläche auszukommen und ihre Nachfrage auf andere Konsumgüter zu verlagern.

 

Beide Wirkungen führen dazu, dass die Knappheit an Wohnungen schnellstmöglich verringert wird, das Angebot steigt, die Nachfrage sinkt und in dem Maße, in dem die Knappheit an Mietwohnungen sinkt, wird auch wiederum der Mietpreis zurückgehen. Die vorübergehende Mietsteigerung ist also der sicherste Weg, um die Wohnungsnot zu beseitigen.

 

Allerdings müssen wir auch damit rechnen, dass die Mieten vorübergehend so stark ansteigen, dass die Empfänger geringen Einkommens gar nicht mehr in  der Lage sind, sich eine angemessene Wohnung zu leisten. Da aber eine Wohnung zu den existenziellen Bedürfnissen eines jeden Menschen gehört und damit auch Artikel 1 unseres Grundgesetzes (die Würde des Menschen ist unantastbar) verletzt werden würde, bedarf es sozialpolitischer Korrekturen. Dagegen ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nichts einzuwenden, solange diese Korrekturen marktkonform verlaufen, also nicht direkt in den Markt eingreifen und die Preise und Mengen autonom festlegen, sondern auf indirekte Weise die sozialpolitischen Ziele zu erreichen versuchen.

 

Im Beispiel der zu hohen Mieten kann der Staat sein sozialpolitisches Ziel (jedem Bürger eine angemessene Wohnung zu ermöglichen) dadurch erreichen, dass er den Ärmeren Mietzuschüsse gewährt, die so hoch anzusetzen sind, dass sich jeder eine Wohnung leisten kann. Solche Mietzuschüsse werden schon heute gewährt, offensichtlich reichen sie jedoch in ihrer Höhe nicht aus.

 

Der Weg über Mietzuschüsse ist insofern marktkonform, da auf diese Weise der Marktmechanismus, welcher vorübergehende Ungleichgewichte automatisch ausgleicht, nicht außer Kraft gesetzt wird. Die Mieten steigen nach wie vor bei Wohnungsnot vorübergehend an und damit werden Anreize ausgelöst, welche die Wohnungsunternehmer veranlassen, das Angebot an Wohnungen zu vergrößern. Zwar fällt die Anpassung auf der Nachfrageseite geringer aus, da ja aufgrund der Mietzuschüsse die Nachfrage bei den Empfängern geringer Einkommen nicht zurückgeht. Trotzdem finden sogar auf der Nachfrageseite Rückgänge statt, da ja die Mietzuschüsse nur den Empfängern geringer Einkommen gewährt werden.

 

Dies bedeutet: Die Tendenz der Märkte, Ungleichgewichte automatisch abzubauen, fällt zwar nun aufgrund der Mietzuschüsse etwas geringer aus, bleibt jedoch als solche erhalten. Der Anpassungsprozess dauert also geringfügig etwas länger. Diese Beeinträchtigung kann jedoch hingenommen werden, es ist der Preis, den wir zur Erreichung sozialpolitischer Ziele zu zahlen haben. Da in diesem Falle gerade die Empfänger geringer Einkommen keinen Schaden nehmen aufgrund der Tatsache, dass die erhöhten Mietpreise etwas länger anhalten, stellt die Lösung sehr wohl einen tragbaren Kompromiss dar.