Zur Bundestagswahl 2017: mehr Umweltschutz!

 

 

Die Grünen fordern einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Aus ökologischer Sicht ist ein alsbaldiger Ausstieg aus den traditionellen Energiearten (Kohle, Öl und Gas) sicherlich notwendig. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Kohle, Öl und Gas zu den Hauptverursachern des Kohlendioxid-Ausstoßes zählen, dass auf diese Weise die Ozonschicht abgebaut und die Erderwärmung angestiegen ist, dass weiterhin aufgrund dieser Prozesse die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel angestiegen ist und dass in Folge die Gefahr besteht, dass vor allem in Ostasien weite Landstriche im Meer versinken und dass aufgrund der erhöhten Temperatur auch Häufigkeit und Schwere von Wetterkatastrophen ansteigen.

 

Allerdings muss man sich darüber klar sein, dass der Umweltschutz nicht das einzige essentielle Problem unserer modernen Zeit ist, dass das Ziel des Umweltschutzes stets in Konkurrenz zu den sicherheitspolitischen Zielen sowie dem Ziel, möglichst allen Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz zu garantieren, steht.

 

Wenn wir heutzutage von sicherheitspolitischen Problemen sprechen, denken wir in erster Linie an die Bedrohungen seitens der Terroristen. Die Sicherheit unserer Menschen wird jedoch nicht erst und nur bedroht, seit es den Terrorismus gibt. Vielmehr tragen fast alle im menschlichen Leben eingesetzten Technologien dazu bei, die Sicherheit unserer Bürger dadurch zu bedrohen, dass Menschen bei Unfällen sterben oder schwer verletzt werden.

 

In der Öffentlichkeit wird bisweilen der Eindruck erweckt, dass nur die Atomstrom-Technologie mit äußersten Gefahren verbunden sei oder dass zumindest das Risiko der Stromenergie mit Atomkraft wesentlich größer sei als die Risiken aller anderen angewandten Technologien.

 

Demgegenüber muss betont werden, dass nahezu alle bisher angewandten Technologien und zwar in allen Lebensbereichen mit hohen Risiken verbunden sind. Eine Technologie, die nur positive Effekte aufweist, gibt es nicht. Stets sind negative Sekundärwirkungen zu erwarten. Jede Technologie ist also mit Gefahren verbunden. In der Technik gibt es im Hinblick auf mögliche Gefahren nie ein niemals, es gibt nichts, was als völlig unmöglich prognostiziert und das mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die Schwierigkeit hierbei liegt darin, dass der Zusammenhang zwischen Ursache und Sekundärwirkungen zunächst bei Einführung dieser Technologie oftmals gar nicht bekannt ist.

 

Im Straßenverkehr werden jedes Jahr schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen getötet und 20 bis 50 Millionen schwer verletzt - die meisten davon in Entwicklungsländern. Rund alle 30 Sekunden stirbt somit irgendwo auf der Welt ein Mensch im Straßenverkehr. Jährlich 1,2 Millionen Verkehrstote und 20 bis 50 Millionen Schwerverletzte lautet also die erschreckende Bilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

 

Diese verheerenden Auswirkungen treten kontinuierlich auf und sind auch in Zukunft zu erwarten, obwohl im Bereich der Verkehrswege in den letzten Jahrzehnten vor allem in den hoch entwickelten Ländern durchaus entscheidende Verbesserungen erzielt werden konnten. Das Risiko, im Verkehr einen Unfall zu erleiden, ist somit sehr hoch und auch relativ sicher. Zwar ist weitgehend unbekannt, welchen Verkehrsteilnehmer dieses Risiko befällt, aber dass permanent und in diesem hohen Ausmaß Unfälle mit Schwerstverletzungen und Todesfällen stattfinden, ist in hohem Maße sicher.

 

Der einzelne Teilnehmer nimmt diese Gefahren nicht so ernst, da er im Straßenverkehr immer damit rechnet, dass er selbst durch vorsichtiges Fahren diese Gefahren vermeiden kann, dass er es also selbst in der Hand habe, diese Gefahren abzuwenden. Aber gerade dieser Glaube ist falsch und trügerisch. Bei einem Unfall sind zumeist mehrere Personen betroffen, auch diejenigen, welche sich korrekt verhalten, können aufgrund der Fehler der anderen von den Unfällen betroffen werden. 

 

Diese optimistische Meinung ist auch deshalb trügerisch, da ein Verkehrsteilnehmer durchaus in 99,99% der Augenblicke, in denen er sich im Verkehr befindet, korrekt und umsichtig sein Auto steuern kann, es kann aber trotzdem zu einem von ihm selbst verursachten Unfall kommen, da ein einzelner nur Sekunden andauernder Augenblick der Unaufmerksamkeit ausreichen kann, einen Unfall zu verursachen.

 

Trotz dieser auch im Vergleich zu den tatsächlich bisher festgestellten Gefahren der atomaren Energieerzeugung enorm hohen Risiken im Verkehrsbereich nehmen die öffentlichen Medien diese Unfälle kaum zur Kenntnis. Wenn diese Unfälle auf die einzelnen Regionen und auf die Zeit verteilt auftreten, sind sie nicht medienwirksam, sie werden allenfalls in kleinen kaum beachteten Rubriken im hinteren Teil der Zeitungen unter Verschiedenem erwähnt. Nur dann, wenn bei einem Flugzeugabsturz oder bei einem Entgleisen eines Zuges eine Vielzahl von Menschen zur gleichen Zeit zu Tode kommt, erreicht dieser Unfall die ersten Seiten einer Zeitung und dort große, sofort bei dem Leser ins Auge springende Schlagzeilen.

 

Eine verantwortungsvolle Politik wird also immer alle drei Ziele (Erhaltung des ökologischen Systems, Verminderung der totbringenden Unfälle sowie Beschäftigung für möglichst viele Arbeitnehmer) im Auge haben. Sie hat davon auszugehen, dass diese drei Ziele in einem Konfliktverhältnis stehen, dass also eine Verbesserung in dem einen Ziel zumeist eine Verschlechterung bei den beiden anderen Zielen zur Folge hat und dass deshalb stets ein Kompromiss gefunden werden muss, bei dem jede Zielsetzung Abstriche hinnehmen muss.

 

Ein richtiger Kompromiss zwischen diesen drei Zielen setzt aber auch eine richtige Reihenfolge der einzelnen Schritte voraus. Gerade hier hat man den Eindruck, dass die Politiker bisweilen den zweiten Schritt vor dem ersten durchzusetzen versuchen.

 

Aus ökologischer Sicht wäre es sehr viel angebrachter gewesen, man hätte nicht im ersten Schritt auf einen übereilten, überhaupt nicht sachgerecht vorbereiteten Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt, sondern zuallererst den Ausstieg der fossilen Energie in Angriff genommen. Aus ökologischer Sicht ist nämlich die Gewinnung von Energie aus Atomkraft weitgehend unbedenklich, es ist ein sicherheitspolitisches und nicht ökologisches Problem, das es notwendig macht, auf lange Sicht nicht auf Atomstrom (genauer auf Atomspaltung aufbauende Energiegewinnung) zu setzen.

 

Wie kam es aber zu dem übereilten Ausstieg aus der Atomenergie? Wie bekannt hat ein ungewöhnlich schweres Erdbeben Anfang März 2011 den Nordosten Japans erschüttert und in diesen Landesstrichen verheerende Schäden verursacht und ein Atomwerk stark beschädigt.

 

Erst nach mehreren Tagen entschlossen sich die Betreiber der Atomkraftwerke endlich, Hubschrauber einzusetzen, um die Atomkraftwerke aus der Luft durch Abwerfen von Wasserbeutel zu kühlen. Auch bemühte man sich die Stromzuleitungen so auszubessern, dass die Kühlungssysteme wieder arbeiten konnten.

 

Freiwillige Feuerwehrleute kamen schließlich zum Einsatz, deren Kleidung jedoch offensichtlich in so miserablem Zustand war, dass bei einigen Feuerwehrleuten radioaktiv verseuchtes Wasser in die Schuhe eindrang und die betroffenen Feuerwehrleute  an den Füßen Verletzungen erlitten.

 

Wir wollen uns in diesem Artikel mit der Frage befassen, welche Lehren aus diesem Störfall in Japan zu ziehen sind, vor allem inwieweit auch die Kernkraftwerke in der BRD gefährdet erscheinen und zu einem Umdenken in der Energiepolitik zwingen. Zumindest forderten die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, aber auch die SPD und die Linken die Regierung auf, die Konzeption der Brückenfunktion für die Stromgewinnung mit atomarer Energie aufzugeben und einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten.

 

Im Rahmen der Konzeption der Brückenfunktion wurde zwar das Ziel eines endgültigen Ausstieges aus der Atomwirtschaft bekräftigt, aber festgelegt, dass in einem ersten Schritt die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Übergang zu alternativer Energiegewinnung reibungslos zu ermöglichen.

 

Auch in den Regierungsparteien zeichnete sich allmählich eine Wende in der Energiepolitik ab. Zunächst hat die Regierung ein Moratorium in Form eines vorübergehenden Abschaltens der 8 ältesten Atomkraftwerke in der BRD beschlossen und zwei neu zu bildende Gremien mit dem Auftrag eingesetzt, zu überprüfen, inwieweit die deutschen Atomkraftwerke nach den Erfahrungen aus Fukushima immer noch als sicher eingestuft werden können, inwieweit Nachrüstungen notwendig werden und wie die einzelnen Ziele (der Sicherheit, des ökologischen Gleichgewichtes und der Verhinderung eines erneuten Konjunktureinbruches mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit) zu bewerten seien.

 

Auch die Regierungsparteien rückten in der Folge immer mehr von der Notwendigkeit der Brückenfunktion ab, bis schließlich beschlossen wurde, bis zum Jahre 2022 schrittweise endgültig alle Atomkraftwerke  abzuschalten.

 

Auch dann, wenn die großen Parteien der BRD im Gegensatz zu den Politikern in fast allen anderen hochindustrialisierten Volkswirtschaften einig darin sind, dass auf jeden Fall in absehbarer Zeit wegen der enormen sicherheitspolitischen Gefahren ein Ausstieg aus der Atomenergie stattzufinden hat, muss die Frage erlaubt sein, ob dieser nun beschlossene schnelle Ausstieg notwendig war und ob eine etwas andere Abfolge in den einzelnen politischen Maßnahmen für die gesamte Volkswirtschaft nicht doch zweckmäßiger gewesen wäre.

 

Hierbei sollte man sich darüber klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit eines Supergaus von Faktoren abhängt, welche keinesfalls in allen Ländern gleich hoch sind. So ist z. B. bekannt, dass sich Japan in der Nähe dreier Erdschichten befindet, welche sich aufeinander zu bewegen und auf diese Weise Erdbeben und Tsunamis auslösen, man schätzt, dass etwa 90% aller Erdbeben auf der Erde in diesen Regionen stattfindet, in der BRD ist die Wahrscheinlichkeit dieser Störfaktoren wesentlich geringer.

 

Weiterhin unterscheiden sich die im Atomsektor angewandten Technologien beachtlich, dass sich z. B. der erste Supergau bei Tschernobyl ereignen konnte, hing mit einer auch für damalige Verhältnisse rückständigen Technologie zusammen.

 

Schließlich muss drittens stets auch überprüft werden, welche Vorkehrungen denn für den Fall vorgesehen sind, falls tatsächlich in den Kernwerken die Gefahr besteht, dass aufgrund eines Unfalls Atomstrahlen austreten.

 

Wir erwähnten bereits, dass es hier auf Erden in keinem Bereich 100 prozentig funktionierende Technologien gibt und dies hat notwendiger Weise zur Folge, dass in Anbetracht der enormen Gefährlichkeit bei einem Unfall im Atomkraftwerk kein atomares Kraftwerk betrieben werden dürfte, für den die Betreiber keinen Plan B vorgelegt haben, der festlegt, was im Störfalle getan werden muss und kann, um den Schaden zu minimieren. Und da auch solche Pläne selbst wiederum fehlerhaft sein können, bedarf es stets mehrerer Ausweichpläne.

 

Im Hinblick auf Erdbeben wird man davon ausgehen müssen, dass im gesamten für Japan geltenden Bereich die Gefahr von Erdbeben besonders groß ist, wegen der oben erwähnten Bewegungen dreier Erdplatten. Der Ausbruch von Tsunami wird zwar vor allem eben gerade aufgrund dieser Bewegungen dreier Erdplatten und die hierdurch verursachten Erdbeben ausgelöst werden, entscheidend ist jedoch, dass die durch Tsunami ausgelöste Gefahr um so geringer ist, je weiter ins Land die Atomkraftwerke errichtet werden. Auch dürfte die Gefahr, dass ein unterirdisches Kernkraftwerk von einem Tsunami zerstört wird, in diesem Falle vermutlich geringer sein. Zwar ist der Anteil der Küsten an der Gesamtfläche Japans besonders hoch, trotzdem müsste es möglich sein, auch in Japan Atomkraftwerke ausreichend fern von den Küsten zu errichten.

 

Zu wenig wird diskutiert, ob die Atom-Technologie wirklich für alle Zeiten eine unbeherrschbare Technologie darstellt oder ob nicht das Unglück in Fukushima durch außerordentlich schlampige Vorbereitungen des Betreibers verursacht wurde. In der Darstellung der öffentlichen Medien wurde stets vorausgesetzt, dass das Unglück von Fukushima eindeutig beweise, dass die Technologie der Stromgewinnung aus Atomenergie unbeherrschbar sei und deshalb sofort aufgegeben werden müsse. Die Chronologie der Maßnahmen, welche die Betreiber nach Zerstörung der Atomanlage durchgeführt haben, spricht jedoch eher dafür, dass sich die Betreiber und Behörden außerordentlich unverantwortlich auf mögliche Gefahren bei einer unerwarteten Zerstörung der Atomanlagen vorbereitet haben.

 

Es hat den Anschein, als hätten sich die Betreiber vor Ausbruch dieses Unglücks darauf beschränkt, festzustellen, welcher Grad an Erdbebenstärke bisher in Japan erreicht wurde und als hätten die Betreiber allein dafür Sorge getragen, dass die Atomkraftwerke Erdbeben solcher bisher eingetretener Stärke (8,4 auf der Richterskala) vermutlich standhalten werden.

 

Aber genau diese Vorsorgemaßnahmen reichen aus vielen Gründen nicht aus. Erstens musste damit gerechnet werden, dass gerade in der Gegend um Japan weitere vielleicht auch stärkere Erdbeben als bisher auftreten, da Japan eben in der Nähe des Zusammentreffens dreier großer Erdplatten liegt. Zweitens hätte aufgrund der Tatsache, dass in der näheren Umgebung Japans in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Tsunami mit verheerenden Folgen in der Küstengegend auftraten, auch die Frage geklärt werden müssen, ob die Kraftwerke auch einem Tsunami standhalten werden.

 

Sicherlich sind die erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gebäude andere, je nachdem, ob mit Erdbeben oder mit Tsunami gerechnet werden muss. Sicherlich hätte spätestens nach Auftreten der ersten Tsunamis im ostasiatischen Bereich überprüft werden müssen, ob Atomkraftwerke überhaupt in Küstennähe als sicher eingestuft werden können. Dass dies offensichtlich nicht geschah, ist ebenso ein Versäumnis der Betreiber, welche mögliche Gefahren eines Tsunami auf die Stabilität der Atomanlagen der Regierung hätten melden müssen als auch der Regierung selbst bzw. der Aufsichtsbehörde, welche offensichtlich trotz der bekannten Gefahren eines Tsunami den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke an der Küste nach wie vor genehmigt hatten und eine Weitergenehmigung nicht von weiteren Sicherungsmaßnahmen abhängig machten.

 

Drittens vor allem hätten die Betreiber Notfallmaßnahmen fest einplanen müssen, welche dann unverzüglich (einige Minuten  nach Auftreten des Unglücksfalls) in Kraft hätten treten müssen. Der Umstand, dass Tage vergingen, bis erste Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren ergriffen wurden, legt die Vermutung nahe, dass solche Pläne gar nicht existierten, dass sich erst einige Zeit nach Zerstörung der Anlagen die Betreiber Gedanken darüber machten, wie man diese Gefahren bekämpfen könne.

 

Es ist weiterhin unverständlich, dass bei dem Versuch einer Abwendung dieser Gefahren Menschen einem hohen, keinesfalls notwendigen Risiko ausgesetzt wurden. Offensichtlich wurden die Feuerwehrleute, welche sich freiwillig zum Einsatz gemeldet haben, noch nicht einmal mit einer sicheren, unfallfreien Kleidung ausgestattet.

 

Überhaupt ist es unverständlich, dass man zum Einsatz dieser Maßnahmen Menschen in die Kraftwerke schicken musste, warum nicht Roboter diese Aufgaben erledigen konnten. Der Stand der Technik ist heute so weit fortgeschritten, dass wir in der Lage sind, Roboter auf den Mars zu entsenden und diese dort mit komplizierten Aufgaben zu betrauen, in einem Gelände, das bisher völlig unerforscht war und dass diese Roboter von einer Zentrale auf der Erde, also Millionen von KM entfernt präzise gelenkt werden können.

 

Auch im Militärbereich arbeitet man heute oftmals mit Drohnen, unbemannten Flugkörpern, welche von der Ferne gelenkt werden und mit hoher Präzision komplizierte Aufgaben erfüllen können. Warum war es also z. B. nicht möglich, das Abwerfen von Meereswasser über den Atomanlagen zur Kühlung der Atomstäbe auch von solchen unbemannten Flugkörpern oder die Reparatur der Kühlsysteme von Robotern ausführen zu lassen?

 

Käme es in den nächsten Jahren in der BRD wegen einer zu schnellen Umstellung auf alternative Energien zu einem Konjunktureinbruch, so wäre auch nicht damit zu rechnen, dass die BRD wiederum so glimpflich wie bei der gerade vergangenen Konjunktur davon kommen würde.

 

Auf jeden Fall muss Sorge dafür getragen werden, dass das Angebot von und die Nachfrage nach Energie in Übereinstimmung gebracht werden. Im Gegensatz zu normalen Märkten zeichnet sich der Markt für Strom dadurch aus, dass Strom nicht beliebig rationiert werden kann und dass es deshalb nicht möglich ist, über längere Zeit im Ungleichgewicht zu verharren. Das Stromnetz bricht zusammen, wenn mehr Strom nachgefragt wird als angeboten werden kann. Es besteht bei Strom lediglich die Möglichkeit, ganze Aggregate für bestimmte Zeiten und Regionen abzuschalten und auf diesem Wege die Nachfrage an ein zu geringes Angebot zwangsweise anzupassen.

 

Auf welchem Wege ist es nun möglich, Angebot und Nachfrage auf dem Energiemarkt einander anzupassen? Als erstes ist es theoretisch denkbar, die Nachfrage soweit zu drosseln, dass die Energiepreise konstant bleiben. Die Möglichkeiten hierzu sind jedoch äußerst begrenzt. Auf der einen Seite kann der einheimische Energiebedarf nur langfristig zumeist auf dem Wege von Investitionen und Umrüstungen maßgebend gedrosselt werden. So können die Häuser zusätzlich gedämmt werden und damit die Heizkosten langfristig reduziert werden. Oder die Kraftwagen können so umgebaut werden, dass der Spritbedarf zurückgeht oder dass andere Energiequellen als Benzin eingesetzt werden.

 

Die unmittelbaren Sparmöglichkeiten der einzelnen Haushalte sind jedoch begrenzt; bekanntlich ist auch die Elastizität der Energienachfrage und damit die Bereitschaft zum Sparen seitens der Haushalte äußerst gering. Der einzelne Konsument mag zwar über die permanenten Preissteigerungen bei den Fahr- und Heizkosten verärgert reagieren, er wird jedoch deshalb wohl kaum bereit sein, im Verkehr auf das eigene Auto zu verzichten und die Temperatur in den Wohnungen in nennenswertem Umfang abzusenken.

 

Auf der anderen Seite hängt die Nachfrage nach Energie maßgeblich von der Weltnachfrage ab. Vor allem wenn China und Russland weiterhin überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten in der Produktion erzielen, steigt der weltweite Energiebedarf in naher Zukunft um ein weiteres an und es ist deshalb auf jeden Fall damit zu rechnen, dass von der Nachfrageseite her in den nächsten 10, 20 Jahren  kaum eine spürbare Entlastung der Energiemärkte zu erwarten ist.

 

Es verbleiben also die Möglichkeiten, das Gleichgewicht auf den Energiemärkten dadurch zu wahren, dass die Zurücknahme des durch Atomkraft gewonnenen  Stromes durch andere Energiequellen kompensiert wird. Und hier stehen wir vor einem Dilemma. Versuchen wir das Angebot dadurch zu erhalten, dass vermehrt Kraftwerke aus fossilen Energieträgern (Kohle und Gas) eingesetzt werden, so besteht die Gefahr, dass das schon bestehende verheerende Ungleichgewicht im ökologischen System, das sich vor allem durch die Erderwärmung und durch das Abschmelzen der Gletschers bemerkbar macht und in vielen Ländern der Erde zu Überflutungen führt und ganze Landmassen versinken lässt, um ein weiteres zunimmt.

 

Zwar ist es richtig, dass neue Technologien entwickelt wurden, aufgrund derer das dabei entstehende Kohlendioxid eingeschlossen werden kann und somit nicht in die Atmosphäre entlassen werden braucht. Es wird aber auf der einen Seite noch längere Zeit dauern, bis diese Technologien soweit ausgereift sind, dass sie in der Massenproduktion von Strom eingesetzt werden können. Auch ist noch vollkommen unklar, ob es gelingen wird, das giftige Kohlendioxid für immer in der Erde zu binden oder ob nicht doch eines Tages eben nur etwas später das Kohlendioxid in die Luft entweicht.

 

Theoretisch besteht zweitens die Möglichkeit, den fehlenden Strom zu importieren. Dies bedeutet jedoch, dass wir zu einem großen Teil durch Atomkraft erzeugten Strom importieren. Wir können ja nicht entscheiden, Strom aus einem Land wie z. B. Österreich, das keine Atomkraftwerke betreibt, zu importieren, wir sind darauf angewiesen, den Strom dort zu kaufen, wo wir Netzleitungen besitzen und dies ist vor allem Frankreich, das einen beachtlichen Teil seines Stromes aus Atomkraft gewinnt.

 

Und dies würde weiterhin bedeuten, dass wir das Ziel einer größtmöglichen Sicherheit verfehlen, da Frankreich auf der einen Seite beim Ausbau der bisherigen Atomkraftwerke einen wesentlich niedrigeren Sicherheitsstandard einhält als die BRD. Auf der anderen Seite ist ein Teil der französischen Atomkraftwerke wie z. B. das Werk in Fessenheim an der Rheingrenze aufgestellt. Wenn man nun berücksichtigt, dass wir in Deutschland vorwiegend Westwinde haben, bedeutet dies, dass bei einem Austritt von radioaktiven Strahlungen gerade auch die Bürger der BRD betroffen wären, sodass sie insgesamt eher einen schlechteren als besseren Schutz erhielten. Die Ersetzung des eigenen Atomstromes durch Stromimporte ist also sicherlich kein erwünschter Weg.

 

Bleibt also der Versuch, den Wegfall des Atomstroms dadurch zu kompensieren, dass man verstärkt auf alternative Energiequellen setzt. Dies ist auch das Ziel aller größeren Parteien in der BRD. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass dieses Ziel nicht über Nacht erreicht werden kann. Vor allem muss zuvor das Stromnetz ganz entscheidend ausgebaut werden, sodass Strom in alle Regionen geliefert werden kann. Die Atomkraftwerke zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie ein kontinuierliches Niveau an Strom abgeben können. Durch Hinzu- oder Abschalten einzelner Aggregate kann hier auch das Angebot jederzeit an den schwankenden Bedarf angepasst werden.

 

Die Erzeugung von Strom aus Solarzellen oder aus Windkraft hängt jedoch von den jeweiligen Witterungsbedingungen ab. Ob und wie viel Sonnenenergie ins Stromnetz eingespeist werden kann, hängt davon ab, ob die Sonne scheint oder durch Wolken verdeckt wird; gleichermaßen hängt die Menge an durch Windkraft gewonnenen Stroms von den jeweiligen Windverhältnissen ab, bei ruhigem Wetter wird wesentlich weniger Strom aus Windkraftwerken gewonnen.

 

Selbst bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse gilt es zu berücksichtigen, dass es Missernten gibt, aufgrund derer die Biomasse vermindert angeboten wird. Ganz davon abgesehen, dass die Stromgewinnung durch Biomasse in Konkurrenz zur Nahrungserzeugung tritt und deshalb nur in geringem Masse eingesetzt werden sollte. Die Sicherstellung des Nahrungsbedarfes vor allem in den Entwicklungsländern hat eindeutigen Vorrang. Gerade weil der Anbau für Biomasse für die Anbieter sehr viel lukrativer ist als landwirtschaftliche Produkte und die Produktion von Biomasse noch durch hohe Subventionen angereizt wurde, hat dazu geführt, dass die Anbauflächen für Ernährung gerade in den Entwicklungsländern drastisch reduziert wurden und dass hierdurch Hungersnöte in großem Ausmaß hervorgerufen wurden.

 

Wie schnell der Atomstrom durch alternativ gewonnene Stromquellen ersetzt werden kann, hängt nun von verschiedenen Faktoren ab. Von Grüner Seite wird oftmals eingewandt, dass wir bereits heute in der Lage seien, in ausreichendem Masse Strom aus alternativen Energiequellen zu gewinnen, sodass also auch bei einem sofortigen Abschalten aller Atomkraftwerke in der BRD das Angebot an Strom der Nachfrage entsprechen könnte.

 

Zur Diskussion steht jedoch gar nicht die Frage, ob wir technisch in der Lage sind, in ausreichendem Maße Strom aus alternativen Energien bereit zu stellen, es interessiert allein die Frage, ob eine solche Bereitstellung wirtschaftlich gesehen möglich ist, mit welchem Kostenanstieg bei einer sofortigen Umstellung auf alternativen Energien gerechnet werden muss und ob der Kostenanstieg so niedrig gehalten werden kann, dass es nicht erneut zu einem auf diese Weise verursachten Konjunktureinbruch kommen wird.

 

Auf jeden Fall fehlen heute noch viele Voraussetzungen dafür, dass die Atomkraftwerke in ihrer Gesamtheit sofort abgeschaltet werden können. Wichtig ist wie bereits erwähnt erstens der Ausbau der Netze, sodass Strom in die Gegenden geliefert werden kann, in denen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Es ist wenig gewonnen, wenn Windkraftanlagen an der Nordküste den fehlenden Strom liefern könnten, es aber keine Netze gibt, welche diesen Strom nach Süddeutschland, wo die meisten Atomkraftwerke standen und nun abgeschaltet werden sollen, transportieren.

 

Es reicht auch nicht aus, wenn man darauf hinweist, dass in der jüngsten Vergangenheit auch ohne Netzausbau die Stromversorgung in den südlichen Teilen der BRD nicht in Gefahr war, da auf Strom von Nachbarstaaten zurückgegriffen werden konnte. Es geht einmal darum auch in den Zeiten die Stromversorgung sicher zu stellen, in denen Energie wegen weltweiter Hochkonjunktur knapp ist und es gilt zum andern darum, zu verhindern, dass wir von einzelnen Volkswirtschaften abhängig und damit politisch erpressbar werden. Ein Ausbau der Stromnetze ist also auf jeden Fall geboten.

 

Da der Strom weiterhin aus alternativen Quellen nicht mit kontinuierlich gleichbleibendem Angebot geliefert werden kann, müssen zweitens in ausreichendem Maße Anlagen errichtet werden, welche in der Lage sind, Strom zu speichern für die Zeiten, in denen der Bedarf nicht von im Augenblick erzeugten Strom befriedigt werden kann. Solche Speicherkraftwerke liegen z. B. bei Wasserkraftwerken vor, welche Strom dadurch speichern können, dass Wasser in höhere gelegene Becken gepumpt wird, sodass bei zusätzlichem Bedarf dadurch Strom gewonnen werden kann, dass das Wasser wieder in die unteren Becken abgeleitet wird.

 

Aber auch chemische Umwandlungen können zur Speicherung von Energie eingesetzt werden. Das Aufladen eines Akkus stellt ein solches Beispiel dar, das allerdings bei der heutigen Technik nur in minimalen Größen eingesetzt werden kann. Immerhin ist man darum bemüht, große wiederaufladbare Batterien für PKWs zu entwickeln, welche ausreichen, um einen PKW etwa 200 km weit zu fahren.

 

Insgesamt gesehen ist auch unabhängig von den zusätzlichen Kosten eines Ausbaus der energetischen Infrastruktur das derzeitige Kostenniveau, zu dem alternativ gewonnener Strom gewonnen werden kann, wesentlich höher als bei Einsatz von Atomkraftwerken; es bedarf noch weiterer Erfindungen, um sicher zu stellen, dass auch die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen vergleichbar billig mit einer traditionellen Stromerzeugung vorgenommen werden kann.

 

Hierbei ist es von geringerer Bedeutung, ob der Strompreis den tatsächlichen Erzeugungskosten entspricht oder ob der Preis dadurch künstlich gesenkt wird, dass der Staat wie teilweise bisher die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen durch Subventionen reduziert. In beiden Fällen geht nämlich das reale privat verfügbare Einkommen zurück, entweder aufgrund hoher beim Verbrauch zu entrichtender Strompreise oder aufgrund eines Anstiegs der an den Staat zu entrichtenden Steuern. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass der aus atomarer Energie gewonnene Strom ebenfalls in naher Zukunft wesentlich teurer werden wird, da aufgrund der in Fukushima gewonnenen Erkenntnisse weitere, kostspielige Sicherungsmaßnahmen notwendig werden.

 

Bei der Beurteilung der Frage, wie schnell ein totaler Ausstieg aus der Atomenergie von statten gehen kann, ohne dass die Konjunktur einbricht, stehen wir nun vor dem Dilemma, dass es ganz unmöglich ist, vorauszusagen, um wie viel tatsächlich die Kosten der Stromerzeugung steigen werden und ab welchem Kostenniveau die Konjunktur einbrechen wird. Die Grünen meinen natürlich auch diese Frage eindeutig beantworten zu können. Diese beiden Fragen hängen jedoch von vielen unbekannten Unwägbarkeiten ab.

 

Wir wissen nicht, wie schnell technologische Erfindungen in diesem Bereich stattfinden, die es gestatten, auch die Erzeugung von Strom aus alternativen Energiequellen in Massenproduktion herzustellen. Solche Verfahren sind jedoch notwendig, da auch die Erzeugung aus fossilen oder atomaren Energiequellen erst dadurch unser heutiges relativ niedriges Kostenniveau erreichen konnte, dass in diesem Bereich Verfahren der Massenproduktion entwickelt wurden. Die Entwicklungskosten sind hierbei zwar sehr hoch und haben den Charakter fixer Kosten, die variablen Kosten jedoch äußerst gering. Die Stückkosten, die letztlich den Preis bestimmen, gehen dann umso mehr zurück, je mehr von diesen Produkten erzeugt werden kann. 

 

Weiterhin hängt es von der Elastizität der Nachfrage ab, ob und wie stark bei einem Anstieg der Energiekosten die Nachfrage zurückgeht und wie stark tatsächlich das Preisniveau ansteigen wird. Aber selbst dann, wenn die Nachfrage durch Einsatz sparsamer Methoden beim Energieverbrauch stark zurückging, ist noch keinesfalls sicher, dass deshalb das Preisniveau im Energiesektor sinkt, da die Preise im Energiesektor im wesentlichen von der Weltnachfrage abhängen und diese vor allem von den Wachstumsraten Chinas und Russlands bestimmt werden. Da damit gerechnet werden muss, dass in naher Zukunft beide Länder nachwievor überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten aufweisen und auch eine Reihe weiterer Schwellenländer ihre Produktion steigern dürfte, wird die Nachfrage nach Energie und mit ihr auch das Preisniveau ohnehin in nächster Zeit weltweit stark ansteigen.

 

Die politische Diskussion um den Ausstieg aus der Atomenergie wird von der Forderung beherrscht, einen festen Termin zu benennen, zu dem der Ausstieg beginnt bzw. beendet wird. Diese Forderung wird nicht nur von der Opposition und den Gegnern der Stromgewinnung aus Atomenergie erhoben, auch die Regierungsparteien haben sich zumindest nach dem Supergau in Fukushima zu der Benennung eines festen Termins für den Ausstieg durchgerungen.

 

Fragt man jedoch nach einer rationalen Lösung des vorliegenden Problems, so ist dieser Weg wohl der schlechteste aller denkbaren Lösungen. Wie wir im vorhergehenden Abschnitt gezeigt haben, geht es bei dieser Frage nicht nur um die Realisierung eines einzigen Zieles (der größtmöglichen Absicherung gegenüber Strahlenschäden), sondern in Wirklichkeit um drei Ziele, welche in einem Konfliktverhältnis zueinander stehen. Darüber hinaus hängt die Verwirklichung vor allem des Zieles der Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit entscheidend von der Entwicklung des Energiebedarfes weltweit sowie des technischen Fortschrittes ab. Es ist nicht möglich, diese Entwicklungen vorauszusagen und damit im Voraus zu bestimmen, in welchem Zeitpunkt ein Ausstieg aus der Kernenergie den geringstmöglichen Schaden verursachen wird.

 

Man könnte nun vermuten, dass die Entscheidung zugunsten eines festen und verbindlichen Ausstiegstermins eine regelgebundene Entscheidung darstelle. Bekanntlich unterscheidet man zwischen fallweisen und regelgebundenen Entscheidungen. Eine fallweise Entscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass die Politiker im konkreten Einzelfall darüber entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und auf welcher Art eine beabsichtigte Maßnahme durchgeführt wird. Bei einer regelgebundenen Lösung hingegen wird für alle anstehenden Lösungen eine Regel festgelegt, die in jedem Einzelfall zu befolgen ist. Die Festlegung eines verbindlichen Zeitpunkts des Ausstiegs aus der Atomenergie könnte als eine regelgebundene Lösung angesehen werden, da ja im Zeitpunkt des geplanten Ausstiegs nicht mehr zu entscheiden ist, ob und wann dieser Ausstieg erwünscht ist. Behalten sich jedoch die Politiker vor, den Zeitpunkt des Ausstiegs im konkreten Einzelfall zu entscheiden, dann könnte man von einer fallweisen Lösung sprechen.

 

Nun führen die Anhänger einer regelgebundenen Lösung überzeugende Argumente für ein solches Vorgehen vor. Zwar sei es richtig, dass eigentlich nur im Zeitpunkt der anstehenden Maßnahme eindeutig entschieden werden kann, ob nun  wirklich der günstigste Zeitpunkt gekommen ist oder ob es nicht für die Allgemeinheit günstiger wäre, diesen Zeitpunkt noch zu verschieben. Trotzdem spreche für eine regelgebundene Lösung die Tatsache, dass die notwendigen politischen Entscheidungen in der Bevölkerung oftmals unpopulär sind und gerade deshalb nicht durchgeführt werden, vor allem dann nicht, wenn in unmittelbarer Zeit Wahlen stattfinden. Unpopuläre Maßnahmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie kurzfristig zu unerwünschten Wirkungen führen und dass die erwünschten Effekte erst sehr viel später eintreten.

 

Nach dem von Nordhaus entwickelten politischen Modell entscheiden sich jedoch die Wähler nach den unmittelbar vor der Wahl sichtbaren Ereignissen, während positive Wirkungen, die vor längerer Zeit eingetreten seien, bei der Wahl von den Wählern schon wieder vergessen seien und deshalb nicht berücksichtigt werden. Geht man von einem solchen Wählerverhalten aus, so sei bei einer regelgebundenen Lösung sichergestellt, dass notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen auch unmittelbar vor Wahlen durchgeführt werden, da die Politiker hier gar nicht mehr die Möglichkeit hätten, diese Entscheidung hinauszuschieben.

 

Auch bei Anerkennung dieser Argumente zugunsten einer regelgebundenen Lösung scheint es mir falsch zu sein, in der Festlegung eines Termins für den Ausstieg aus der Atomenergie die einzige mögliche regelgebundene Lösung zu sehen. Vielmehr könnte man sehr wohl im Rahmen einer regelgebundenen Lösung den genauen Termin des Ausstiegs offen halten, sofern man die Frage des geeigneten Zeitpunkts an konkrete Bedingungen bindet. Der eigentliche Grund, weshalb die meisten Politiker die Festlegung eines genauen Zeitpunkts für den Ausstieg aus der Atomenergie fordern, liegt natürlich darin, dass immer dann, wenn dieser Zeitpunkt offen bleibt, die dann regierenden Politiker neue Argumente finden könnten, welche gegen den augenblicklichen Ausstieg aus der Kernenergie sprechen und eine Verlängerung der Laufzeiten nahelegen. Auf diese Weise bestehe die Gefahr, dass auch in weiterer Zukunft kein Ausstieg aus der Atomenergie stattfinde.

 

Aber gerade diese Befürchtung ist falsch. Es ist auch ohne Festlegung auf einen konkreten Termin für den Ausstieg aus der Kernenergie sehr wohl möglich, konkrete Bedingungen zu benennen, wann der Ausstieg zu erfolgen hat. So könnte man die Abschaltung von Kernkraftwerken von der Konjunkturlage abhängig machen. Man könnte festlegen, dass die vorgesehenen Abschaltungen verschoben werden sollten, wenn die Arbeitslosenquote eine kritische Grenze überschreitet, dass aber dann, wenn diese kritische Grenze wiederum unterschritten wird, die Abschaltung zwingend zu erfolgen hat. Auf diese Weise würde verhindert, dass der Ausstieg mit immer anderen Ausreden in die Zukunft verschoben würde.

 

Umweltpolitisch wird in den letzten Monaten die Weiterentwicklung in der Autoindustrie heftig diskutiert. Einige Politiker sind offensichtlich der Meinung, dass eine verbindliche Vorgabe darüber, wie schnell das elektrisch betriebene Auto eingeführt werden wird, als solche bereits eine Wende herbeiführe und den Verbrennungsmotor verdränge.

 

Aber auch in dieser Frage sind die zugrundeliegenden Zusammenhänge etwas komplizierter. Wie sich der Automarkt in Zukunft entwickeln wird, hängt in marktwirtschaftlichen Systemen einmal davon ab, welche Nachfrage der Verbraucher entfaltet zum andern, welche neuen Erfindungen im Autosektor in den nächsten Jahrzehnten gemacht werden.

 

Beide Entwicklungen sind ungewiss, von der Politik nicht eindeutig vorherzuerkennen und hängen auch entscheidend von der Entwicklung in der übrigen Welt ab. Von Politikern verkündete Vorgaben können auch unerfüllt bleiben und es ist fraglich, auf welchem Wege in diesem Falle die Politiker die Erfüllung dieser Vorgaben erzwingen wollen.

 

In welchem Umfang ein E-Auto tatsächlich die Umweltbelastung verringern hilft, hängt entscheidend von der ganz anderen Frage ab, mit welchen Energierohstoffen der Strom produziert wird. Nur in dem Maße, in dem die Stromproduktion nicht mehr durch Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke produziert wird, findet überhaupt durch die Ausweitung des E-Autos eine umweltpolitische Entlastung statt.

 

Auch gilt es beim Vergleich der Umweltbelastung verschiedener Autotypen stets die gesamte Umweltbilanz heranzuziehen, der beim Gebrauch eines Autos entstehende Umweltschaden sagt noch nichts über die im Zusammenhang mit dem Auto entstehende gesamte Umweltbelastung aus. Bei Vergleichen gilt es neben dem Gebrauch auch die Produktion, die Wartung sowie die Entsorgung von Autos zu überprüfen. Auch lässt sich zwar für die augenblickliche Periode feststellen, dass das E-Auto im Hinblick auf die Umweltbelastung Autos mit Verbrennungsmotor überlegen ist.

 

Da aber der Umfang der Umweltbelastung in den einzelnen angesprochenen Sektoren auch von der zukünftigen technischen Entwicklung abhängt, welche selbst wiederum nur sehr unvollkommen voraus erkannt werden kann, ist es nicht hilfreich, zu versuchen, auf politischem Wege die langfristige Entwicklung verbindlich festzulegen.

 

Politik hat es immer mit mehreren Ziele zu tun. Die Politiker haben nicht nur sicher zu stellen, dass die Umweltbelastung spürbar verringert wird, sie haben auch Sorge dafür zu tragen, dass kein Konjunktureinbruch und mit ihm eine Massenarbeitslosigkeit entsteht, schließlich gilt es die mit der Umweltpolitik verbundenen Kosten gerecht zu verteilen und sie nicht einigen wenigen Autobesitzern anzulasten.

 

Da diese Ziele in einem wechselseitigen Konfliktverhältnis stehen, kann kein Ziel optimal erreicht werden, es müssen bei allen Zielen Kompromisse eingegangen werden.

 

Wichtigste Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhange besteht darin, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien zu zulassen und zu fördern. In dem Maße, in dem dies gelingt, können anspruchsvollere Umweltstandards durchgesetzt werden, ohne dass dies zu einer starken Verringerung der Beschäftigung führt. In dem Maße, in dem solche Technologien entwickelt wurden, kann der Staat somit seine Zielvorgaben im Hinblick auf die erlaubten Emissionswerte anheben.

 

Der Staat sollte aber niemals auch die Mittel vorschreiben, auf welchem Wege diese Zielvorgaben in praxi zu erfüllen sind. Diese Aufgabe kann der Markt sehr viel besser, sodass gerade die umweltpolitischen Ziele um so eher erreicht werden, je mehr es den Unternehmungen ermöglicht wird, ihre Gewinnsituation dadurch zu verbessern, dass ihnen bei der Wahl der Mittel erlaubt wird, neue umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln.

 

In diesem Zusammenhang ist auch der in den öffentlichen Medien immer wieder erhobene Vorwurf, die Politik habe zu Unrecht den Interessen der Autoindustrie zu sehr nachgeben, nicht ganz richtig. Im Großen und Ganzen sind die Politiker den Vorstellungen der Industrie nur deshalb gefolgt, weil sie einen konjunkturellen Einbruch und damit Massenarbeitslosigkeit verhindern wollten. Und diese Aufgabe obliegt den Politikern in der Tat.

 

Zwar ist schon lange bekannt, dass z. B. Messwerte über den Ausstoß von Schadstoffen auf der Straße andere Werte aufweisen als im Labor. Aber dass die nun erst in jüngster Zeit offengelegten gesetzeswidrigen Maßnahmen einiger Unternehmungen in der Autobranche den Politikern schon lange bekannt waren und dass sie deshalb Mitverantwortung für diese Fehlentwicklungen tragen, ist zumindest nicht nachgewiesen.

 

Andererseits sollte alles vermieden werden, auch nur den Anschein zu erwecken, als ob die Politik letzten Endes von mächtigen Konzernen bestimmt werde, eine beliebte These der Verschwörungstheorien. Und dieser Anschein wird auf jeden Fall hervorgerufen, wenn Politiker ihre Regierungserklärung vor ihrer Abgabe den Vorständen der Autowerke vorlegen. Die Kenntnis über die einzelnen hierbei zu erwähnenden Informationen können zumeist von unabhängigen Sachverständigen erworben werden.

 

Und selbst dann, wenn einige Informationen nur den Unternehmungen bekannt sind, reicht es doch aus, wenn diese Unternehmungen aufgefordert werden, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn in Niedersachsen Regierungsmitglieder dem Aufsichtsrat angehören, ändert sich an dieser Feststellung nichts.

 

Auch als Aufsichtsratsmitglieder sollten die Regierungsmitglieder nicht den Anschein erwecken, als müssten sie ihre politischen Erklärungen von den Vorständen absegnen lassen, auch der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu beaufsichtigen und gerade in der Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglieder hätten diese Politiker sehr wohl das Recht, einzelne Informationen anzufordern, ohne gleich deshalb die gesamte Regierungserklärung den Unternehmungsvorständen bekannt zu geben.

 

Zur Entschuldigung dieses Verhaltens wird angeführt, dass dieses Vorgehen allgemeine Praxis sei und dass auch schon CDU-Politiker genauso vorgegangen seien. Aber dieser Hinweis macht doch ein bestimmtes, als unerwünscht bezeichnendes Verhalten um keinen Deut besser, ganz im Gegenteil bedarf es in diesem Falle besonderer Anstrengungen, um dieses Verhalten zu korrigieren. Martin Schulz hatte zu Beginn seiner Laufbahn als Kanzlerkandidat der SPD einmal davon gesprochen, dass es keine Schande sei, Fehler zuzugeben. Es wäre schön, wenn die SPD-Politiker diesen sicherlich guten Ratschlag auch in dieser Frage beherzigen würden.