Zur Bundestagswahl 2017: Fake News!

 

Seit Russland oder eine andere ausländische Macht versucht hat, die Wahlen zur amerikanischen Präsidentschaft durch gezielte Falschmeldungen zu beeinflussen, besteht die Befürchtung, dass ein ähnlicher Versuch auch für die Wahlen zum Bundestag im September 2017 zu befürchten ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von Fake News (Falschmeldungen).

 

Das Gefährliche an diesen Fake News besteht darin, dass Nachrichten so verfälscht werden, dass diese Fälschungen auf den ersten Blick nicht erkannt werden und dass sie darüber hinaus so kurzfristig vor den Wahlen veröffentlicht werden, dass die angegriffenen Politiker keine Zeit haben, diese Nachrichten zu widerlegen, auch dann nicht, wenn diese Nachrichten überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen. Die zahlreichen sozialen Netzwerke tragen dann zusätzlich dazu bei, dass sich diese Falschmeldungen in Windeseile in der ganzen Bundesrepublik (in der Welt) verbreiten.

 

Trotzdem liegt es in letzter Linie am Wähler, welchen Einfluss diese Fake News gewinnen, der Wähler ist in den demokratischen Rechtsstaaten in seiner Wahlentscheidung vollkommen frei. Es liegt an ihm, ob er sich von diesen Falschmeldungen beeinflussen lässt oder nicht.

 

Natürlich liegt es in der Natur von Falschmeldungen, dass vor allem Laien – und dies sind fast alle Wähler in dieser Frage – nicht einwandfrei feststellen können, wie weit diese Nachrichten der Wahrheit entsprechen oder eben Fake News darstellen. Trotzdem gibt es sehr wohl gewisse Anhaltspunkte, welche dann, wenn sie vorliegen, dafür sprechen, dass es sich um gezielte Falschmeldungen handelt.

 

Ich möchte im folgenden diejenigen Merkmale hervorheben, welche es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass es sich um Falschmeldungen handelt.

 

 

Erstens: der Zeitpunkt der Veröffentlichung.

 

Wie bereits erwähnt, versuchen die Verbreiter dieser Nachrichten dadurch Einfluss zu gewinnen, dass sie diese Nachrichten erst kurz vor der Wahl veröffentlichen mit der Absicht, dass der angegriffene Politiker gar nicht die Zeit hat, um diese Falschmeldungen zu widerlegen.

 

Da diese Nachrichten  nicht etwa in den offiziellen Nachrichten der öffentlichen Medien, sondern in den sozialen Netzwerken kund getan werden, haben sich oftmals die Nachrichten schon millionenfach verbreitet, bevor der angegriffene Politiker überhaupt von dieser Nachricht Kenntnis erhalten hat. Die Hauptaufgabe der Politiker, welche sich zur Wahl stellen besteht darin,  bei den Wählern ihre Vorstellungen zu erläutern, sie haben einfach nicht die Zeit, die Vielzahl von sozialen Netzwerken und gehässigen und beleidigenden Kommentare einzelner Nutzer dieser Medien, restlos alle zu verfolgen.

 

In aller Regel handelt es sich bei diesen Fake News um Ereignisse, welche lange vor ihrer Veröffentlichung eingetreten sein sollen. Dass diese Nachrichten erst einmal in der Schublade verschwanden und erst kurz vor den Wahlen veröffentlicht werden, hängt natürlich damit zusammen, dass der angegriffene Politiker diese Falschmeldungen zumeist widerlegen könnte, wenn er hierzu nur genügend Zeit hätte.

 

Es gibt keinen plausiblen Grund Nachrichten zurückzuhalten und deshalb sollte es eigentlich für einen verantwortungsvollen Wähler selbstverständlich sein, diese Meldungen bei seinen Wahlentscheidungen nicht zu berücksichtigen. Je größer der Abstand zwischen dem behaupteten Ereignis und seiner Veröffentlichung ist, um so wahrscheinlicher ist es, dass es sich in Wirklichkeit um eine Falschmeldung handelt.

 

 

Zweitens: das verwendete Bildmaterial

 

Dass in der Politik oftmals gelogen wird, hat sich ja wohl schon lange herumgesprochen. Und dass man mit Worten fast alles belegen kann, ist auch bekannt. Es besteht jedoch nach wie vor eine weitverbreitete Auffassung, dass das, was man mit eigenen Augen sieht, wie selbstverständlich wahr sein muss.

 

Und gerade diese Überzeugung machen sich diejenigen zu Nutze, welche Fake News erzeugen und verbreiten. Sie verwenden Bilder, fälschen diese und hoffen darauf, dass sie auf diese Weise ihren Lügen Glaubhaftigkeit verleihen können.

 

In Wirklichkeit ist der Wahrheitsgehalt in keinster Weise bei Bildmaterial größer als beim gesprochenen oder geschriebenen Wort. Im Rahmen der Psychologie konnte schon sehr früh gezeigt werden, dass es auf den Blickwinkel ankommt, was erkannt wird, dass es Sinnestäuschungen gibt, welche Gegenstände anders erscheinen lassen, als sie tatsächlich sind.

 

Vor allem aber lassen sich Bilder beliebig retuschieren, es können Teile eines Bildes  weg retuschiert werden genauso wie man auch Gegenstände aus anderen Bildern so einfügen kann, dass diese Veränderungen für den Laien kaum erkannt werden können.

 

Trotzdem gibt es auch hier Möglichkeiten, den Wahrheitsgehalt eines Bildes zu überprüfen. Wenn nämlich die Produzenten dieser Bilder auf Bildmaterial zurückgreifen würden, das in den Medien bereits veröffentlicht wurde, könnte ja bei einem Vergleich mit dem Urmaterial die Fälschung relativ leicht festgestellt und entlarvt werden.

 

Zwar wäre sicherlich der einzelne Wähler auch in dieser Aufgabe überfordert, ihm sind weder alle Bildquellen bekannt, auch sind die Fälschungen oftmals so perfekt, dass ein Laie diese kaum erkennen kann. Wohl aber kann davon ausgegangen werden, dass den öffentlichen Medien dieser Zugang offensteht und auch über spezialisierte Fachkräfte verfügt, welche den Wahrheitsgehalt überprüfen können. Und der Wähler würde dann in den Medien von der Fälschung erfahren.

 

Gerade aufgrund dieser Enttarnungsmöglichkeiten greifen die Produzenten von Fake News gern auf nicht oder in der Vergangenheit veröffentlichte Bilder zurück und genau dieser Tatbestand lässt dann darauf schließen, dass die veröffentlichten Bilder mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht sind. Denn wenn es sich um ungefälschte Nachrichten gehandelt hätte, hätte ja gerade die Bezugnahme auf bereits veröffentlichtes und jederzeit einsehbares Bildmaterial die Glaubwürdigkeit der Anschuldigung erhöht.

 

 

Drittens: Verwendung von Teilwahrheiten

 

‚Lügen haben kurze Beine‘ sagt der Volksmund und in dieser Volksmeinung liegt viel Wahrheit. Ist nämlich eine Nachricht von A bis Z erlogen, so findet sich sehr schnell eine Schwachstelle, die eindeutig widerlegt werden kann. Ist aber eine Teilaussage einer Information als eindeutig falsch entlarvt, wird die gesamte Aussage fragwürdig.

 

Es steht dann die Vermutung im Raum, dass auch die anderen Teilaussagen vermutlich falsch sind und es häufen sich die Versuche, die gesamte Aussage als falsch zu erweisen. Um noch einmal die Sprichwörter zu bemühen: ‚Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht‘.

 

Gerade diesen Zusammenhang machen sich die Verbreiter von Fake News zunutze und stützen ihre Anschuldigungen auf eine Teilwahrheit. Die Aussage als solche kann gerade deshalb auch nicht widerlegt werden, sie ist ja annahmegemäß wahr.

 

Nun zeichnen sich nahezu alle politischen Aktivitäten dadurch aus, dass sie eine Vielzahl von Wirkungen auslösen und eine Maßnahme ist nur dann positiv zu beurteilen, wenn die positiven Wirkungen die negativen überwiegen.

 

Nun liegt ein Teil der möglichen Wirkungen auf der Hand und sind für jeden Betrachter offenkundig, andere Wirkungen sind wegen der komplizierten Zusammenhänge sehr viel schwerer zu erkennen. Wer nun Fake News verbreiten möchte, wird bestimmte negativ bewertete Fakten, welche unmittelbar einsichtig sind, benennen, aber andere durchaus positiv zu bewertende Einzelheiten, welche aber wegen der Komplexität unserer Gesellschaft für den Laien nur schwer verstehbar sind, verschweigen.

 

Die Fake News werden auf diese Weise schwer angreifbar. Gerade weil ja die Aussage als solche wahr ist, kann der angegriffene Politiker diese Aussage nicht widerlegen. Mag er noch so sehr andere Argumente anführen, die seine ‚Tat‘ in ein positives Licht bringen könnte, aber von Laien nicht verstanden wird, der Informant dieser Fake News kann immer daraufhinweisen, dass seine Behauptung nicht widerlegt wurde. Und er bleibt gerade deshalb in der Öffentlichkeit glaubhaft, obwohl unter Berücksichtigung aller Umstände die gleiche Handlung unter Umständen sogar positiv beurteilt werden müsste.

 

Auch hier wiederum wird man folgern können, dass derjenige, welcher seine Anschuldigungen nur auf Teilhandlungen bezieht und sich weigert, alle Aspekte einer Handlung einer  Bewertung zu unterziehen, sich gerade deshalb verdächtig macht und dass seine Behauptungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem falschen Urteil verleiten.

 

 

Viertens: aus dem Zusammenhang gerissene Zitate

 

Ein besonderer Fall von Teilwahrheiten liegt vor, wenn ein Zitat so aus dem Zusammenhang gerissen wird, dass der eigentliche Sinn der Aussage in sein Gegenteil gekehrt wird. Der wohl berühmteste Fall einer solchen Vorgehensweise liegt in der Emser Depesche vor.

 

Zur Erinnerung:  Im Jahre 1868 war der spanische Thron verwaist, da die bisherige Königin Isabella vertrieben wurde. Die Spanier bemühten sich um eine Kandidatur des Prinzen Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen. Der französische Kaiser Napoleon III. setzte sich bei dem preußischen König Wilhelm I. dafür ein, mit aller Gewalt diese Thronfolge zu verhindern, er drohte auch mit Krieg, falls es dazu komme, da er befürchtete, dass Frankreich in diesem Falle von einer Allianz zwischen Spanien, Österreich und Preußen eingekreist werde. Es fanden mehrere Gespräche zwischen dem französischen Botschafter und dem deutschen Kaiser statt, in denen Frankreich darauf drang, dass sich der preußische König öffentlich festlegte, eine solche Kandidatur nicht zu dulden. Auch nachdem der Prinz Leopold auf eine Kandidatur verzichtet hatte, bestand Frankreich nach wie vor auf eine formelle Ablehnung einer Kandidatur des Prinzen Leopold auch für alle Zukunft.

 

König Wilhelm I. lehnte dieses Ansinnen ab, da es seiner Meinung nach einer Demütigung Preußens gleichkäme. Nach seinem letzten Gespräch in dieser Sache mit dem französischen Botschafter Graf Benedetti in Bad Ems, ließ der König Bismarck eine Depesche zukommen, in der er mitteilen ließ, dass er es gegenüber Graf Benedetti abgelehnt habe, sich für alle Zeiten in dieser Frage festzulegen, im übrigen erwarte er noch einen ausführlichen Bericht seitens Bismarck und könne deshalb ohnehin noch nichts endgültiges sagen.

 

In einem weiteren Absatz erwähnt die Depesche, dass er (der König) in der Zwischenzeit den Bericht Bismarcks erhalten habe und dass er durch einen Adjutanten dem französischen Botschafter sagen ließ, dass er diese Nachricht nun erhalten habe, dass sich aber seine ablehnende Haltung seit dem letzten Gespräch mit dem französischen Gesandten nicht verändert habe und dass sich deshalb ein weiteres Gespräch erübrige. Die Depesche endet mit dem Hinweis, dass der König Bismarck anheimstelle, den Inhalt dieser Depesche der Presse mitzuteilen.

 

Bismarck ließ nun diese Emser Depesche in einer etwas verkürzten Form veröffentlichen. Es wird darin festgehalten, dass der französische Gesandte auch nach dem offiziellen Rücktritt des Prinzen Leopold von einer Kandidatur auf den spanischen Thron den preußischen König Wilhelm I. aufgefordert habe, für alle Zeiten sich gegen eine Kandidatur von Leopold auszusprechen. Es folgt dann unmittelbar der Satz, der König habe es hierauf abgelehnt, den französischen Botschafter nochmals zu empfangen und demselben durch den Adjutanten vom Dienst sagen lassen, dass Seine Majestät dem Botschafter nichts weiter zu sagen habe.

 

In dieser Form musste die Verlautbarung des preußischen Königs wie ein Affront gegenüber Frankreich erscheinen, vor allem auch deshalb, weil das französische Büro bei der Übersetzung dieser Depesche ins Französische nicht von einem Adjutanten, sondern von einem Unteroffizier sprach. König Wilhelm hatte jedoch in keiner Weise die Absicht, den französischen Kaiser vor den Kopf zu stoßen und zu beleidigen, er wollte nur zum Ausdruck bringen, dass er eben nicht dem Wunsch des französischen Kaisers in der Sache folgen könne und dass sich seine Meinung in dieser Frage seit der letzten Unterredung mit dem französischen Botschafter nicht verändert habe und dass sich aus diesen Gründen ein weiteres Treffen erübrige.

 

Soweit zur Emser Depesche als Beispiel dafür, dass auch wörtliche Zitate etwas verkürzt den Sinn einer Aussage in ihr Gegenteil kehren können.

 

 

Fünftens: ‚Wo Rauch, da Feuer ?‘

 

Die Produzenten von Fake News machen sich darüber hinaus die Volksmeinung zu Nutze, nach der überall dort, wo Rauch sichtbar sei, auch ein Feuer sein müsse. Auch dann, wenn sich der größte Teil der Fake News mit der Zeit als falsch erweise, führten sie trotzdem zu einer Beeinträchtigung der angegriffenen Politiker, da sich eben in der Wählerschaft die Meinung festsetze, dass auch dann, wenn sich die meisten Fake News als falsch herausstellten, trotzdem die Politiker ‚Dreck am Stecken‘ haben müssten. 

 

Und dieser Eindruck wird dadurch noch verstärkt, da aufgrund der sozialen Netzwerke tausende Benutzer diese Falschmeldung verbreiten und den Eindruck erwecken, dass hier diese Behauptungen von vielen unabhängig voneinander verbreitet werden. Tausende können doch – so wird gefolgert – nicht irren.

 

Aber genau dieser Eindruck entbehrt jeder Berechtigung. Ganz abgesehen davon, dass ja auch das Bild vom Rauch, das ein Feuer hinterlässt, schon in Wirklichkeit falsch ist. Rauch kann, muss aber nicht von einem ausgetretenen Feuer herrühren, es gibt auch andere Quellen, welche Rauch erzeugen.

 

Und so gilt auch im übertragenen Sinne, dass überall dort, wo Fake News verwendet werden, überhaupt kein Grund vorliegen muss, dass an diesen falschen Behauptungen etwas wahr ist. Fake News sind immer Erfindungen und die Tatsache, dass solche falschen Informationen verbreitet werden, lässt in keinster Weise darauf schließen, dass auch nur ein Fünkchen Wahrheit in diesen Behauptungen gegeben ist.

 

Und vor allem der Umstand, dass nun diese falschen Behauptungen an der unterschiedlichsten Stelle und von unterschiedlichsten, nicht mit einander zusammenhängenden Personen wiederholt werden, erhöht in keinster Weise den Wahrheitswert dieser Behauptungen. Es wird ja von diesen Benutzern der sozialen Netzwerke immer nur das wiederholt, was als erste Information ins Netz gestellt wurde. Und wenn die erste Quelle falsch war, dann ist notwendiger Weise auch jede Wiederholung dieser Meinung genauso falsch wie die erste Aussage.

 

 

Sechstens: ‚in dubio pro reo‘

 

Wir leben in einem Rechtsstaat und zu den ehernen Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört die Regel, dass ein Angeklagter erst dann als schuldig angesehen werden darf, wenn er von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und ein Gericht darf einen Angeklagten nur dann verurteilen, wenn dieser der Tat eindeutig überführt wurde. Gelingt dieser Nachweis nicht, so ist der Verurteilte mangels Beweise frei zu sprechen: Im Zweifel ist also zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.

 

Warum sollen wir einen Politiker, welcher für die Gemeinschaft tätig werden will, schlechter behandeln als einen normalen Gesetzesbrecher? Auch dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die in den Fake News geäußerten Vorhaltungen der Wahrheit entsprechen und wenn es sich um Aktivitäten handelt, welche einen Verstoß gegen unsere Gesetze und Verordnungen darstellen, noch kein Gericht hat diese Frage sine ira et studio (also voreingenommen) geprüft und den Angeklagten für schuldig befunden.

 

Selbst dann, wenn diese Frage nicht eindeutig geklärt werden konnte und es deshalb auch nicht einwandfrei feststeht, dass die Anschuldigungen falsch sind, warum weichen wir hier von einem Grundsatz ab, der sogar gegenüber Verbrechern eingehalten wird?

 

 

Siebtens: Nicht das Motiv, sondern die tatsächlichen Wirkungen sind von Bedeutung

 

Die Fake News beziehen sich in aller Regel auf angebliche moralische Verfehlungen der betroffenen Politiker. Es wird der Eindruck erweckt, als käme es in der Politik allein auf die moralische Qualität der einzelnen Politiker an.

 

Vielleicht kam es im Mittelalter allein auf Integrität der Politiker an, es wurde nach der Maxime gehandelt, wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den hierfür notwendigen Verstand.

 

Dieser Leitspruch lässt sich in unserer modernen, hoch komplexen Gesellschaft schon lange nicht mehr realisieren. Viel zu schwierig sind die anstehenden Aufgaben. Es reicht nun nicht mehr, hehre Ziele zu verfolgen, als erfolgreich kann nur derjenige Politiker gelten, der neben den selbstverständlich nach wie vor integeren Zielen auch die Maßnahmen kennt und durchsetzen kann, welche zur Verwirklichung dieser Ziele notwendig sind.

 

Ein Politiker mag noch so hehre Ziele verfolgen, wenn er nicht die Fähigkeit aufweist, diese Ziele auch politisch umzusetzen, trägt er trotzdem nicht zur Wohlfahrtssteigerung der Bevölkerung bei, genauso, wie ein Politiker, welchem im privaten Bereich vielleicht einige moralische Verfehlungen unterlaufen, aber dann trotzdem Maßnahmen beschließt, welche anstehende Probleme einer Lösung zuführen, letztendlich zur Wohlfahrtssteigerung der Bevölkerung beigetragen hat.

 

Vor allem ist für die Wohlfahrt einer Bevölkerung nicht das Motiv verantwortlich, das den Politiker veranlasst hat, bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Allein hat nur zu zählen, ob die in Angriff genommenen Maßnahmen auch wirklich geeignet sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Und eine Lösung der anstehenden Probleme kann nur dann erwartet werden, wenn die Ursachen der Fehlentwicklungen richtig erkannt werden und hierzu ist es unerlässlich, dass vor dem politischen Handeln eine umfassende Ursachenanalyse erfolgt.

 

Als Bismarck in seiner Eigenschaft als Reichskanzler in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts die gesetzliche Sozialversicherung einführte, ging es ihm in allererster Linie darum, die Machtposition der preußischen Krone zu stärken und zwar dadurch, dass er auf der einen Seite die Gewerkschaften und sozialistischen Führer bekämpfte, aber gleichzeitig im Sinne einer Politik des Zuckerbrotes und der Peitsche den Arbeitnehmern eine Sicherheit bei Krankheit, Unfall und Alter brachte und damit die Arbeiterschaft ihren Führern entfremdete.

 

Trotz dieser im  moralischen Sinne sehr zweifelhaften Motive brachte die Bismarcksche Sozialgesetzgebung trotzdem den Arbeitnehmern eine wesentliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und in der Tat galt dieses Gesetzgebungswerk innerhalb Europa für mehrere Jahrzehnte als vorbildlich.

 

Maßnahmen, welche nur darin bestehen, die als wünschenswert angesehenen Zustände per Gesetz anzuordnen, führen in den wenigsten Fällen zu dem erhofften Ziel. Per Gesetz verordnete Lösungen schaffen fast immer einem Teil der Bürger Nachteile und in einer freien Gesellschaft ist fast immer damit zu rechnen, dass diese Gruppe von Bürgern auf diese Maßnahmen reagieren (das braucht keineswegs darin bestehen, dass zu sittenwidrigen Handlungen Zuflucht genommen wird. Auch bei durchaus legalem Ausweichen werden oftmals die beabsichtigten Zustände verhindert).

 

Diese Überlegungen zeigen, dass das Wohl der Bürger weniger von den Motiven als davon bestimmt wird, welche Wirkungen von den eingeleiteten Maßnahmen ausgehen. Deshalb sollten die Wähler weniger nach den Motiven fragen, welche die Politiker dazu geführt haben, politisch zu agieren, sondern ihr Entscheidung allein davon abhängig machen, wie sich ihre eigene Wohlfahrt aufgrund der bereits durchgeführten oder den versprochenen Maßnahmen verändert.

 

Würde jeder Wähler nach diesem Prinzip handeln, dann würde eine Regierung genau dann abgewählt, wenn sie durch ihre Maßnahmen der Mehrheit der Wähler Schaden zugefügt hat. Und gerade in einer solchen Wirkung liegt der Sinn jeder Wahl, welche in einer repräsentativen Demokratie durchgeführt wird.

 

Auch gilt es zu bedenken, dass die wahren Motive eines Politikers nie endgültig offengelegt werden können. Es sind immer nur Vermutungen, welche von den Gegnern geäußert werden und ob ein Politiker seine wahren Motive offengelegt hat, kann  niemals mit Sicherheit festgestellt werden. Es ist aber auch nicht notwendig, weil es nie auf das Motiv ankommt, ob ein Politiker dem Volke nützt oder schadet. Nutzen und Schaden der Bevölkerung hängen immer von den tatsächlich eingeleiteten Maßnahmen ab.

 

 

Achtens: Und wenn die Anschuldigungen doch stimmen?

 

Bei unseren bisherigen Überlegungen gingen wir stets davon aus, dass die von außen eindringende Flut von Angriffen gegen die Politiker mit hoher Wahrscheinlichkeit falsche Nachrichten darstellen, die den einzigen Zweck verfolgen, die Wahlen zu stören. Wir konnten nie mit Sicherheit davon ausgehen, dass jede einzelne Information falsch ist, wir müssen also durchaus mit der Möglichkeit rechnen, dass die eine oder andere Information der Wahrheit entspricht.

 

Hier entsteht die Frage, wie groß denn der Schaden ist, wenn die Wähler auch auf Informationen nicht reagieren, welche der Wahrheit entsprechen? Wäre es vielleicht nicht doch für das Allgemeinwohl besser, wenn nur solche Politiker gewählt werden, bei denen kein Verdacht auf amoralisches Verhalten geäußert wurde, unabhängig davon, ob dieser Verdacht tatsächlich zutrifft?

 

Diese Frage kann eindeutig verneint werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem alle bekannt gewordenen Gesetzesübertretungen strafrechtlich verfolgt werden. Nehmen wir also an, dass ein Politiker gewählt würde, weil die Wähler die in der Öffentlichkeit aufgetauchten verbalen Angriffe – wie hier empfohlen – nicht berücksichtigt hätten.

 

Wir können davon ausgehen, dass immer dann, wenn sich diese Vermutungen auf Gesetzesübertretungen im Nachhinein bestätigt hätten, dass dann eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten würde. In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, die Gerichte entscheiden unabhängig von den exekutiven und legislativen Organe.

 

Zwar besitzen Bundestagsabgeordnete Immunität, können also zunächst einmal strafrechtlich nicht verfolgt werden und dieser Grundsatz soll verhindern, dass die Regierung unliebsame Abgeordnete strafrechtlich verfolgt.

 

Trotzdem kann eine Staatsanwaltschaft jederzeit die Aufhebung der Immunität eines einzelnen Abgeordneten verlangen, wenn ein Verdacht auf eine strafbare Tat besteht. Und die Parlamente haben bisher einem solchen Antrag stets entsprochen. Da in der Bundesrepublik de facto jede Staatsanwaltschaft Klage erheben kann, ist auch die Gefahr fast ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaften aus Kunkelei auf eine Strafverfolgung verzichten.

 

Dies bedeutet aber, dass auch dann wenn zu Unrecht bestimmte in der Öffentlichkeit geäußerte berechtigte Vorwürfe bei der Wahl unbeachtet blieben, trotzdem fest damit gerechnet werden kann, dass dieser Politiker zur Rechenschaft gezogen wird und eben dann auch sein politisches Mandat  niederlegen muss. Selbst in diesen wenigen Fällen entsteht also aus der Nichtberücksichtigung solcher Hinweise kein allgemeiner Schaden.

 

In diesem Falle gebietet es jedoch das Gebot der Fairness, dass bei der Wahlentscheidung nicht bestätigte Vorwürfe auch nicht berücksichtigt werden und somit die Wahlentscheidung auch nicht beeinflussen dürfen. Dem Gemeinwohl ist am ehesten entsprochen, wenn jeder Wähler seinen Kandidaten danach auswählt, wer seinen eigenen Zielvorstellungen am nächsten kommt.